Zur Außenpolitik gegenüber Kuba

Meine zu Protokoll gegebene Rede im Bundestag am 22.09.22

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, 

auch ich teile die Besorgnis um die massive Beschneidung der politischen Freiheitsrechte in Kuba. Doch wir sollten alle Aspekte berücksichtigen, die uns internationale Organisationen mit auf den Weg geben. 

Das Land befindet sich aktuell in einer Versorgungskrise: Auch das ist eine Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubaner*innen. Es fehlt an bezahlbarem Essen, Benzin – und an Hoffnung. Die UN-Vollversammlung hat sich klar dazu positioniert. Ein Ende des Handelsembargos der USA ist der einzige Weg aus der Krise. Es ist jetzt besonders wichtig, dass wir unsere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit intensivieren. 

Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Lateinamerika-und-Karibik-Initiative der Bundesregierung, ein so wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region. 

Internationales Engagement wirkt! Das zeigt ein aktuelles Beispiel: In drei Tagen stimmt die kubanische Zivilgesellschaft über ein progressives Familiengesetz ab, dass die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoptionsrechte für queere Paare durchsetzen könnte.

Es ist richtig, die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Regierung anzuprangern – genauso wichtig ist es, sich der Verantwortung in der Region zu stellen. Wir lehnen diesen Antrag ab.