Veröffentlicht am 19. März 2025
Zur heutigen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erklärt Max Lucks, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt wurden heute angegriffen. Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erfolgt in einem System einer politisierten Justiz.
Bilder von Polizisten, die die Häuser von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Kommunalpolitikern umstellen, sollen die Menschen in der Türkei einschüchtern. Es sind auch Bilder, die wir viel zu oft aus kurdischen Provinzen kennen. Dass dabei die Staatsgewalt für die eigenen Wahlergebnisse perfide eingesetzt wird, ist der eigentliche Missbrauch.
Die Verhaftung İmamoğlus – vier Tage vor Beginn der Vorwahlen in seiner Partei – wirkt wie der Versuch Erdogans, seinen schärfsten Konkurrenten auszuschalten. Dies wiegt schwer für die deutsch-türkischen Beziehungen. Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein Angriff auf die deutsch-türkischen Beziehungen.
