Interfraktioneller Brief im Fall Julian Assange

Veröffentlicht am 03. Mai 2022

Bei der Auslieferung Julian Assanges handelt es sich auch um eine politische Entscheidung, keine rein rechtliche. Mit dem Schreiben bitten wir unsere britischen Amtskolleginnen und –kollegen sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung berücksichtigt werden. Der Europarat, dem sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich angehören, hat mit seiner Resolution 2317 hierzu klar Stellung bezogen.

Freiheit für Klimaaktivisten in El Salvador

Seit fast zwei Jahren sind die fünf Klimaaktivisten Antonio Pacheco, Pedro Rivas, Miguel Gámez, Alejandro …

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! …

Reden im Europarat zum Bericht “The situation in Iran and the protection of Iranian human rights defenders in Council of Europe member States”

Ich habe vor anderthalb Jahren einen Entschließungsantrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats …