Interfraktioneller Brief im Fall Julian Assange

Veröffentlicht am 03. Mai 2022

Bei der Auslieferung Julian Assanges handelt es sich auch um eine politische Entscheidung, keine rein rechtliche. Mit dem Schreiben bitten wir unsere britischen Amtskolleginnen und –kollegen sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung berücksichtigt werden. Der Europarat, dem sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich angehören, hat mit seiner Resolution 2317 hierzu klar Stellung bezogen.

Pressemitteilung: Verantwortung für die Rehabilitierung der Opfer weiter gerecht werden

Zum Beschluss des Bundestages zur Antragsfristverlängerung im Rahmen des Gesetzes zur strafrechtlichen …

Rede in der PVER zur Sicherheit in Europa

Putins Russland greift nicht nur die Ukraine, sondern unser aller Menschenrechtssystem an. Deshalb plädiere …

Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten …