Kurzintervention zur Vereinbarten Debatte „Internationaler Frauentag

Veröffentlicht am 15. März 2024

Idealerweise finden Debatten, die sich auf einen Jahrestag beziehen, vor diesem Tag statt. So sollte es eigentlich auch mit der Vereinbarten Debatte am Freitag, 15. März 2023, zum Internationalen Frauentag  am 8. März sein, die bereits vor drei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages stand, aber dann anderen Abstimmungen weichen musste. 

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Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Danke schön für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Widmann-Mauz, in Ihrer wirklich sehr guten und empathischen Rede, von der wir alle hier sehr viel unterschreiben können, haben Sie allerdings auch angesprochen, dass die Außenministerin zu still bezüglich des Irans sei. Ihre Kollegin Dorothee Bär hat in der ersten Rede heute gesagt, diese Woche sei nicht die richtige Woche für die Debatte zum Internationalen Frauentag. Ich finde, diese Woche, in der bei den Vereinten Nationen das Ergebnis des Fact-Finding Mechanismus zum Iran vorgelegt wird, weil die deutsche Außenministerin dafür gekämpft hat, ist genau die richtige Woche für eine Debatte zum Internationalen Frauentag.

Es war nicht die französische Außenministerin, nicht der amerikanische Außenminister, nicht das britische Außenministerium, die diesen Dokumentationsmechanismus bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat – übrigens lange vor dem 7. Oktober, Frau Bär –; es war die deutsche Außenministerin. Und das zeigt: Während die Union 16 Jahre lang Appeasement betrieben und Überwachungskameras exportiert hat, ist diese Bundesregierung, ist diese Außenministerin in den internationalen Institutionen gegen das Regime im Iran aufgestanden.

Und wir werden es weiter tun, weil es so wichtig ist, für die Frauen im Iran zu kämpfen. Die Außenministerin hat, wie Sie der Presse entnehmen können.

Geben Sie mir noch einen Satz. – Ich möchte nämlich die Kollegin noch zu einer Sache einladen. Die Außenministerin steht, wie Sie der Presse entnehmen können, gegen die Blockade von Sanktionen durch Herrn Borrell auf. Ich möchte Sie bitten, Frau Widmann-Mauz: Seien Sie genauso aktiv gegenüber den Kollegen in Ihrer Europapartei EVP, die teilweise wirksame Sanktionen gegen dieses Regime blockieren. Danke schön.

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