Rede in der PVER zur “Vorbereitung auf den vierten Gipfel des Europarats”

Am Dienstag, den 24.01.2023 hielt Max Lucks MdB in der PVER ein Redebeitrag zur “Vorbereitung auf den vierten Gipfel des Europarats”

Gerne können Du/Sie die Rede mitlesen:

Dankeschön Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Guten Abend! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, als ich diesen Bericht gelesen habe. Denn er ist exzellent. Er ist auch exzellent, weil er unterstreicht, was für eine Rolle wir als diese Parlamentarische Versammlung haben.

Als eine Rolle von Parlamentariern, die die Menschen aus unseren Mitgliedsstaaten vertreten. Und ich möchte auch hier heute anmerken, dass ich schade finde, dass die Breite der Gesellschaft nicht auf allen Wegen zu diesem Gipfel abgebildet wurde.

Wenn wir uns die “High Reflection Group” anschauen, die von der Secretary General eingesetzt wurden, finden wir, dass dort von sieben Personen eine Person eine ehemalige Präsidentin war, eine Person ein ehemaliger Minister, zwei ehemalige Premierminister, eine ehemalige Außenministerin und eine ehemalige hohe Vertretung für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber keine Beteiligung aus Jugend oder unserer lebendigen Zivilgesellschaft in dieser “High Reflection Group”. Und das muss uns schon zu denken geben.

Und deshalb ist es so richtig, dass wir als parlamentarische Versammlung heute auch diesen Bericht auf den Weg bringen. Diesen Bericht auf den Weg bringen, der sehr realistisch das Bild trifft, dem auch meine Generation in Europa ausgesetzt ist, nämlich der Tatsache, dass wir uns nicht mehr sicher sind, dass unser Weg auf diesem Kontinent einfach ein Weg des Fortschritts ist, sondern wir wissen, dass Nahrungsmittelknappheit und neue Fluchtbewegungen auf uns aufgrund des Klimawandels zukommen wir wissen, dass am 24. Februar eine europäische Friedensordnung verloren wurde und es schwer sein wird eine solche wieder zu erreichen.

Und wir wissen auch, dass viele Menschen unseren Mitgliedsstaaten nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen können oder sich einen Urlaub leisten können. Und als wäre das alles noch nicht genug, werden Prides beispielsweise verboten, werden Rechtsstaatlichkeit beschnitten.

Die deutsche Außenministerin hat auch heute mal wieder darauf hingewiesen, dass Menschen im Gefängnissen von unseren Mitgliedsstaaten sitzen. Und gerade deshalb haben wir allen Anlass zu handeln. Und wir haben auch allen Anlass als parlamentarische Versammlung zu handeln. Wir müssen unsere Forderungen an diesen Gipfel richten.

Wir richten gute Forderungen an diesen Gipfel, zum Beispiel die Jugendarbeit zu stärken. Aber wir werden nur dann die junge Generation auf unsere Seite holen können und für den Europarat und dieses gemeinsame Haus begeistern können, wenn wir es beweisen, dass wir leistungsfähig sind, wenn wir es beweisen, dass wir in der Lage sind, solidarische Antworten auf eine der größten Wirtschaftskrisen unseres Kontinentes auch durchzusetzen, wenn wir es beweisen politische Gefangene aus den Gefängnissen zu holen und zu schützen und wenn wir es beweisen, dass wir in der Lage sind die Freiheit auf diesen Kontinent sicherzustellen.

Und dafür liegt dieser Bericht einen guten ersten Anfang und deshalb gratuliere ich sehr herzlich der Berichterstatterin, danke.