Rede zum EPL 05 Auswärtiges Amt zum Haushaltsgesetzentwurf 2027

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bundeshaushalt das Ergebnis einer lockeren Kniffelrunde, bei der hier und da mal etwas passieren kann. Fakt ist aber: Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist von Ihnen in der Bundesregierung zu verantworten, Sie haben uns diesen Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in dem Wissen, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr keine Kraft hatten, den Etat für die humanitäre Hilfe anzuheben. Also, meine Damen und Herren, handeln Sie! Wünschen Sie sich nicht nur etwas, sondern erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe unbedingt!

Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und ja, Deutschland kann nicht die ganze Welt retten; aber Deutschland kann einen fairen Beitrag leisten. Wenn Sie den korrekten Beitrag, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, leisten würden, müssten Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro korrigieren. Wenn Sie wenigstens auf das Niveau der Ampelkoalition aufschließen würden, müssten Sie die humanitäre Hilfe auf 2 Milliarden Euro und mehr korrigieren. Doch Sie begnügen sich mit 1 Milliarde Euro.

Ich finde, dass wird den 256,9 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, nicht gerecht. Wir sind inzwischen nur noch der siebtgrößte Geber der Welt; damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren, damit dürfen Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht zufriedengeben!

Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen. In Syrien wurde eine deutsche Journalistin, Eva Michelmann, monatelang von der sogenannten Übergangsregierung gefangen gehalten, von der Übergangsregierung, die systematisch gegen Kurden, Alawiten und Drusen vorgeht. Dieser Übergangsregierung rollen Sie den roten Teppich aus. Eva Michelmanns Partner Ahmet Polat, ebenfalls ein Journalist, ist immer noch in Haft. Wir fordern, dass er sofort freigelassen wird!

Was den Iran angeht, so sind die Zeiten vorbei, als sich die CDU heldenhaft für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung einsetzte. Das war, als Sie in der Opposition waren. In der Koalition verweigern Sie den wenigen Hundert Menschenrechtsverteidigern das sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies.

Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer Politik, die unser Ansehen in der Welt beschädigt, und das ausgerechnet bei den vielen Millionen Menschen, die Hoffnung in uns setzen.

Korrigieren Sie diesen Haushalt!

Danke schön.