Rede zum TOP Epl 05 Auswärtiges Amt zum Haushaltsgesetz 2025

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll.

Wir erwarten aber, dass sich das nicht nur in den Reden hier abbildet, sondern am Ende auch im Haushalt wiederfindet. Sie haben unsere Unterstützung. Wenn Sie diese massive Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent – um mehr als 1 Milliarde Euro – zurücknehmen wollen, dann unterstützen wir Sie. Aber sagen Sie es nicht nur, machen Sie es auch!

Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.

Was glauben Sie eigentlich, was eine Destabilisierung der humanitären Lage weltweit für Auswirkungen hätte? Also, Rechtsaußen muss sich mal entscheiden. Sie hetzen den ganzen Tag gegen Geflüchtete.

Sie haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren.

Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen:

Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen.

Und auch deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe unterstützen und ausbauen und dürfen wir sie nicht zusammenschrumpfen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ermöglichen Sie dem Parlament die umfassende Arbeit an diesem Bundeshaushalt!

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:

Herr Lucks, lassen Sie eine Frage von Herrn Frohnmaier zu?

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Wir werden morgen früh im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beantragen, dass wir eine Sondersitzung dieses Ausschusses in der Sommerpause durchführen können. Stimmen Sie diesem Antrag morgen früh im Ausschuss zu! Denn ich finde, wenn die humanitären Helfer ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen, dann können sie von uns als Politik erwarten, dass wir wenigstens einen Tag unserer Sommerpause opfern.

Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Kürzung der Mittel für die zivile Seenotrettung ist wirklich der Gipfel des Eisberges und geschieht auf dem Rücken der Schwächsten.

Menschen, die im Massengrab des Mittelmeers Menschenleben retten, haben das Bundesverdienstkreuz verdient und keine politische Kaltherzigkeit. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich einsetzt für die zivile Seenotrettung, für eine staatliche Rettungsmission, eine Politik, die endlich den Willen hat, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt für eine Kurzintervention noch der Abgeordnete Frohnmaier das Wort.

Markus Frohnmaier (AfD):

Herr Lucks, die beste Maßnahme gegen Migrationsdruck sind geschlossene Grenzen und die Abschaltung von Migrationsmagneten wie Sozialleistungen, die hier in Deutschland so ausgestaltet worden sind.

Für Sie zur Kenntnis an der Stelle: Die AfD hat in den letzten Jahren, sei es im Bereich des Entwicklungsetats oder auch des auswärtigen Etats, immer wieder gefordert, dass Projekte, die heute auch schon aufgezählt wurden, wie – weiß ich nicht – „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ und Ähnliches abgeschafft werden. Wir haben aber explizit, wenn es um Flüchtlingshilfswerke vor Ort ging – UNHCR usw. -, einen Aufwuchs gefordert. Wir verstehen sehr wohl, dass es wichtig ist, dass heimatnah untergebracht und geholfen werden kann. Sie können aber nicht die ganze Welt hier in Deutschland versorgen und retten. Dagegen haben wir uns ausgesprochen. Wir machen Politik für unsere Bürger und keine Politik der offenen Tür, Herr Lucks.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:

Herr Lucks, wenn Sie möchten, haben Sie die Gelegenheit zur Antwort.

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Frohnmaier, das Spannende an diesen Debatten hier ist ja, dass Menschen sich entscheiden, über das zu reden, was sie für richtig halten. Sie entscheiden sich dafür, Ihre Theorie zu verbreiten, die nicht haltbar ist – mit Fluchtursachen, die keine Fluchtursachen sind -; denn es gibt keine evidente Grundlage für Ihre Behauptung.

Sie versuchen, die Arbeit der vielen Entwicklungshelfer, der vielen humanitären Helfer, die teilweise unter Lebensgefahr Menschen in Not helfen und Fluchtursachen vermeiden, zu diskreditieren.

Das ist schändlich, das legt Ihre Demagogie offen, und wir werden uns dem entgegenstellen.