Rede zur Partnerschaft mit der Türkei

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan, wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären sie Schwerstkriminelle, und Vereinsräume zerstört. Für dieses Vorgehen hatte das Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst.

Ändern Sie diese Außenpolitik, Herr Außenminister, bevor es zu spät ist! Fordern Sie unüberhörbar und mit echtem Nachdruck die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş. Am 3. November sitzt er seit genau zehn Jahren in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung angeordnet hat.

Treten Sie ein für die Freilassung des Kulturstifters Osman Kavala und für die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, nach dessen Verhaftung diese Bundesregierung erst einmal neue Eurofighter für Herrn Erdoğan freigegeben hat.

Unterstützen Sie aktiv den Prozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK, die noch als Terrororganisation gelistet ist. Dieser Prozess braucht internationale Beobachtung und eine Bundesregierung, die Aufarbeitung und Versöhnung mit ermöglicht, die auf verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden gegenüber Erdoğan drängt. Herr Außenminister, legen Sie Ihre Zuschauerrolle gegenüber den deutsch-türkischen Beziehungen ab.

Die deutsch-türkischen Beziehungen verdienen eine Außenpolitik, die eine Strategie hat. Dafür legt unser Antrag heute die Grundlage.

Vielen Dank.