Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen

Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für Êzîd*innen zu beschließen.

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage für die ethno-religiöse Gemeinschaft der Êzîden im Irak ist auch zehn Jahre nach dem Völkermord weiterhin alarmierend. Sie sind einer tiefsitzenden gesellschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt und haben auch deswegen keine sichere Lebensgrundlage. Das kollektive Trauma nach dem islamistischen Angriff des IS auf ihre Glaubensgemeinschaft bleibt ungelindert. Das Sinjar-Gebiet im Nordirak, wo die Êzîd*innen seit Jahrhunderten leben, ist für Êzîd*innen kein sicherer Ort. 200.000 Êzîd*innen leben immer noch in irakischen Flüchtlingslagern, ohne Aussicht auf eine Rückkehr. Besonders Frauen und Mädchen werden verfolgt und müssen fliehen. Über 5.000 jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt und zum Teil „verkauft“.

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ beschlossen und damit sich den Auftrag gegeben, eine besondere Schutzverantwortung für êzîdisches Leben weltweit und in der Bundesrepublik zu übernehmen. In dem Beschluss heißt es: „Die Diaspora ist Teil unserer Gesellschaft mit all ihren Erfahrungen und Erinnerungen. Der Deutsche Bundestag wird sich mit Nachdruck zum Schutz êzîdischen Lebens in Deutschland und ihrer Menschenrechte weltweit einsetzen.“

Trotz dieser traurigen Realität, wird zu oft während des Asylverfahrens angenommen, dass es eine realistische innerirakische Fluchtalternative gäbe – doch diese existiert faktisch nicht. Ihre Dörfer im Sinjar-Gebirge, gleichen immer noch einem Kriegsgebiet Eine êzîdische Familie kann nicht in einen anderen Landesteil ziehen, um Schutz zu finden, da sie dort ohne die lebenswichtige Gemeinschaft und ohne Schutz wäre. Die besondere Situation dieser Personengruppe muss auch bei der aktuellen Entscheidungspraxis berücksichtigt werden.

Unterzeichner*innen:

Filiz Polat MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin

Max Lucks MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Gönül Eğlence MdL, Nordrhein-Westfalen, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Teilhabe

Benjamin Rauer MdL, Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik

Djenabou Diallo-Hartmann MdL, Niedersachsen, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus

Julian Pahlke MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Misbah Khan MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat

Svenja Borgschulte, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Jian Omar MdA, Berlin, Sprecher für Migration, Partizipation, Flucht & Städtepartnerschaften

Astrid Rothe-Beinlich MdL, Thüringen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Sahhanim Görgü-Philipp MdBB, Bremen, Sprecherin für Soziales, Jugend und Integration

Catharina Nies MdL, Schleswig-Holstein, Migrationspolitische Sprecherin

Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende und vielfaltspolitische Sprecherin

Anna di Bari, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Filiz Demirel MdHB, Hamburg, Sprecherin für Arbeitsmarkt, Migration und Antidiskriminierung

Stephanie Aeffner MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Markus Schopp, Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Erik Marquardt MdEP

Petra Čagalj Sejdi MdL, Sachsen, Sprecherin für Asyl, Migration, Integration

Cemal Bozoğlu MdL, Bayern, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

Susan Sziborra-Seidlitz MdL, Sachsen-Anhalt, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie Bildung

Marie Schäffer MdL, Brandenburg, Parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin für Inneres, Demokratie, Digitales und Asyl

Fadime Tuncer MdL, Baden-Württemberg, Sprecherin für Integration

Josef Winkler MdL, Rheinland-Pfalz, Sprecher für Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Queerpolitik, Petitionen

Lara Klaes MdL, Hessen, Sprecherin für Demokratieförderung, Extremismusprävention, Justizvollzug und Flucht

Daniela Evers MdL, Baden-Württemberg, Rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Justiz und Migration

Daniel Lede Abal MdL, Baden-Württemberg, Sprecher für Migration

Doreen Denstädt, Bündnis 90/Die Grünen

Der gesamte Brief als Dokument zum Download: