Bericht aus Israel – TW: Krieg, Gewalt

Israel wurde am Morgen des 07. Oktobers 2023 Ziel des grausamen terroristischen Angriffs von islamistischen Terrororganisationen. Meine Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen war mir ein wichtiges Anliegen. Vom 22. Oktober bis zum 24. Oktober war es mir daher möglich, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in den Süden Israels, nach Tel Aviv und Jerusalem zu reisen. Ermöglicht wurde die Reise durch den Verein Elnet, der als Denkfabrik im Bereich der europäisch-israelische Beziehungen arbeitet. Ich danke allen Beteiligten des Vereins für die Organisation, gerade während einer solchen Situation. Eine solche Reise im Nachgang zu verstehen und das Gesehene und Gehörte zu verarbeiten, braucht Zeit. Bilder kommen immer wieder auf, Emotionen, Unverständnis und Fragen beschäftigen mich fortlaufend – in meiner Rolle und Verantwortung als Politiker, aber auch einfach als Mensch, der dieses menschliche Leid sieht. Einige meiner Eindrücke kurz nach Ende der Reise möchte ich teilen: 

Israel ist Opfer, nicht Täter 

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen: Israel ist Opfer, nicht Täter! Im Kibbutz Be’eri, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Gaza, sind die Spuren des entgrenzten, barbarischen Terrors der islamistischen Hamas noch sichtbar, spürbar. Häuser sind verwüstet, in einem Kindergarten sind Blutspuren neben Kuscheltieren. Und während uns eine Soldatin durch das Kibbutz führt, erzählt sie mir: „Die Menschen hier haben immer links gewählt, sie haben den Menschen aus Gaza geholfen, Arabisch gelernt und an Frieden geglaubt“. Jetzt ist ein großer Teil dieser Menschen ausgelöscht, weil der Terror der Hamas, der mehr als 1000 Menschen getroffen hat, in seiner ganzen Brutalität nur ein Ziel hat: Die komplette Auslöschung jüdischen Lebens. Ob links, ob rechts, ob progressiv, ob liberal. Ob in der Synagoge, auf einem Musikfestival oder zu Hause im Bett. 

Ein paar Kilometer weiter liegt die Stadt Sderot. Wir tragen Schutzwesten und Helme, als wir vom Bus in das Verwaltungsgebäude laufen. Israels Iron Dome ist hier meistens nicht in der Lage, die Raketen der Hamas abzuhalten. Täglich schlagen sie hier ein. Von den 50.000 Einwohnern der Stadt haben sich 45.000 im Norden Israels in Sicherheit gebracht. Im Verwaltungsgebäude sehen wir eine Aufnahme des schwarzen Samstages, des 07. Oktober 2023. Ein Mann rennt mit seinem Kind auf dem Arm vor den Terroristen der Hamas um sein Leben. Die Hamas erschießt ihn. Seine Tochter bleibt einsam am Straßenrand zurück. 

Verteidigung mit der Kraft des Rechtes

Es ist nicht nur das Recht Israels, seine Bevölkerung und sich gegen eine Terrororganisation, die auch die Menschen in Gaza unterdrückt, zu verteidigen. Es ist auch die Pflicht Israels, ihre Bevölkerung und Existenz zu schützen. Israel ist sich im Bewusstsein darüber, dass Terrororganisationen nicht allein durch Militär besiegt werden können. Israel ist ein Rechtsstaat und es ist richtig, dass für einen Rechtsstaat das internationale Recht gilt. Viele Akteure in Israel drängen grade von der politischen Linken auf eine deeskalierende Herangehensweise. Es ist dabei eine bittere Wahrheit, dass die Hamas Zivilsten als Schutzschilder nutzt. 

Das darf aber niemals von der Pflicht entbinden, so viele zivile Opfer zu verhindern, wie es nur möglich ist. Israel weiß, wie entscheidend eine richtige Analyse der Lage im Gazastreifen ist, damit ihre Bodenoffensive gelingt. Fakenews über israelische Raketenangriffe auf Zivile, bei denen es sich in Wahrheit um fehlgeleitete Raketen der Hamas handelt, können am besten dadurch unterbunden werden, dass unabhängige, internationale Beobachter Zugang erhalten. 

Mit Blick auf die nun diskutierte Bodenoffensive stellt sich mir jedoch eine Frage, die von der israelischen Seite bis Weilen nicht beantwortet ist: Was tun, damit es nach einer erfolgreichen Bodenoffensive nicht in 5 oder 10 Jahren die nächste Generation völlig radikalisierter Hamas Kämpfer gibt? Was ist der langfristige Plan für Gaza, das unter der Terror-Herrschaft der Hamas zu einem verarmten und unfreien Ort auf dieser Erde geworden ist? In dieser Frage muss sich die internationale Gemeinschaft stärker einbringen und darauf drängen, dass sie zwingend bei den Überlegungen zu einer Bodenoffensive berücksichtigt wird. Nicht statt der Solidarität mit Israel, sondern aus Solidarität mit Israel: Das bedeutet auch über eine Bereitschaft für eigenes Handeln in Gaza nachzudenken. 

So könnte die Europäische Union, einer der größten humanitären Geber für Gaza, darauf drängen die humanitäre Hilfe zukünftig vor Ort selbst zu koordinieren und zu leisten. Damit könnte etwa im Bereich des Schulwesens verhindert werden, dass das Geld für humanitäre Hilfe bei Schuldirektor*innen ankommt, die die kaltblütige Propaganda der Hamas gutheißen. 

Für ein langes Leben der Demokratie 

Das beeindruckende an Israel ist auch in diesen Stunden und Tagen die beeindruckende, lebendige Demokratie des Landes. Als ich einen einflussreichen Geschäftsmann, der seine Tochter beim Terror der Hamas verloren hat, fragte, ob der Siedlungsbau im Westjordanland enden muss, entgegnet er mir: „Unbedingt. Es ist Unrecht, dass unsere extreme Regierung den Palästinensern zufügt. Es verhindert Frieden. Und es verhindert Sicherheit für Israel.“ Die Truppen der Israelischen Armee, die für den Grenzschutz zu Gaza zuständig sind, waren am 07. Oktober nicht an der Grenze zu Gaza, sondern im Westjordanland, um die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanyahu zu schützen. Mein Gesprächspartner plädiert für eine Auflösung der Siedlungen und vollen Einsatz für eine Zweistaatenlösung – mit einem Gazastreifen, der endlich von der Hamas befreit ist. 

Die Hoffnung aufrechterhalten, scheint für die Menschen, mit denen ich spreche, ein Naturgesetz zu sein. So auch Daniel Lifshitz, dessen beiden Großeltern von der Hamas als Geiseln genommen wurden. Was das bedeutet, vermag man sich wohl kaum vorzustellen „Wenn sie freikommen, werden sie Frieden schaffen“ verspricht uns Daniel. Seine Großeltern hätten ihr ganzes Leben lang für die Menschenrechte der Palästinenser gekämpft. Er habe immer gegen sinnlose Bomben auf die Palästinenser demonstriert. Und jetzt, wo seine Großeltern eine solche Brutalität durch die Hamas erleben, schmerzt es ihn, dass die Palästinenser in Europa nicht gegen die Hamas auf die Straße gingen. Zu Recht, denke ich, beim Gedanken an Duisburg und Neukölln. 

Ein paar Stunden später kommt seine 85-jährige Großmutter wie durch ein Wunder frei. Sie plädiert für Frieden und die Bekämpfung der Hamas, weil sie ihr Leben lang für Frieden gestritten hat. Für Frieden, der mit der Hamas nicht möglich ist: Die Hamas möchte jüdisches Leben, Freiheit, Vielfalt und Demokratie vom Fluss bis zum Meer vernichten. Die überwältigende Mehrheit der Israelis möchte Freiheit, Vielfalt, Demokratie und Demokratie vom Fluss bis zum Meer für alle Menschen. Das sind die zentralen Auseinandersetzungen. Unsere Aufgabe als deutsche und europäische Außenpolitik ist es, in diesen Tagen die Menschen aus Israel dabei zu unterstützen.