Parlamentarische Abstimmungen
Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Antrag)
Die Ukraine hat zweifellos das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Putins zu verteidigen. Wir zeigen mit diesem Beschluss: Der Deutsche Bundestag steht an der Seite der Ukraine. Die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, ist uns nicht leicht gefallen. In der Abwägung sind wir uns allerdings einig, dass die Ukraine diese Waffen braucht, um sich gegen Putins Angriffskrieg und die feindliche Übernahme zu wehren.
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
Mit dieser Abstimmung haben wir der Bundeswehr das Mandat erteilt, sich an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer zu beteiligen. Dort greift die islamistische Huthi-Miliz Handelsschiffe an. Die Huthis handeln aus Hass auf Israel und aus Verbundenheit mit der Hamas und dem menschenverachtenden Regime im Iran. Schiffe aus vielen Ländern passieren das Rote Meer und sind durch die Angriffe gefährdet, deshalb ist es richtig und gut, dass wir eine gemeinsame EU-Mission haben. Die Bundeswehr sollte sich daran beteiligen, deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt.
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Mit diesem Votum erteilen wir der Bundeswehr das Mandat, sich weiterhin an der UN-Mission UNMISS zu beteiligen. Im Jahr 2013 brach im Südsudan ein Bürgerkrieg aus, der erst 2018 mit einem Friedensabkommen beendet wurde. Die Umsetzung des Abkommens verläuft schleppend, die Übergangszeit wurde bis 2025 verlängert. Ein Großteil der Bevölkerung ist daher auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Mission UNMISS unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, schützt die Zivilbevölkerung vor lokaler Gewalt und untersucht Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Zudem stellt sie den Zugang für humanitäre Hilfe sicher. Es ist wichtig, dass diese Arbeit in der fragilen Situation fortgesetzt wird, deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt.
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag BReg)
Mit dieser Abstimmung habe ich der Fortsetzung der NATO-Mission Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Mit dieser Mission schützen wir die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes. Die beteiligten Schiffe erstellen ein Lagebild und tragen durch Kontrollen dazu bei, dass kein illegaler Waffenschmuggel auf dem Seeweg stattfindet. Dies ist wichtig, um das geltende Waffenembargo gegen Libyen einzuhalten und die fragile Lage im Anrainerstaat nicht weiter zu verschärfen. Wir Grüne haben vor zwei Jahren durchgesetzt, dass das Mandat auf seine Kernanliegen fokussiert wird. Der Kapazitätsaufbau von Küstenwachen in NATO-Anrainerstaaten ist seitdem nicht mehr Teil des Mandats. Somit ist SEA GUARDIAN ein kompaktes Mandat mit einer wichtigen Aufgabe, das ich mit meiner Stimme unterstützt habe.
Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag AfD) (Beschlussempfehlung)
Dieser Antrag ist aus zwei Gründen abzulehnen. Erstens sollten Anträge der AfD, einer Partei, die unsere Demokratie gefährdet und missachtet, nicht unterstützt werden. Dazu fordert dieser Antrag einer Beibehaltung einer Dieselsubvention für Landwirte und will stattdessen bei der Nutztierhaltung und Moorrenauturierung sparen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt müssen Einsparungen vorgenommen werden. Die geplanten Einsparungen in der Landwirtschaft sind für die Landwirt*innen stemmbar. Der Antrag der AfD würde durch die Streichungen in der Nutztierhaltung den Bäuer*innen nicht helfen und dazu noch dem Klima schaden. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen und der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung)
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion ist mir ein wichtiges Anliegen. Es ist klar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Deutschland hat die Ukraine in den letzten Jahren in großen Umfang unterstützt und es ist wichtig, dass wir damit fortfahren. Aber die Debatte auf ein Waffensystem wie den Marschflugkörper Taurus zu reduzieren, hilft der Ukraine nicht und schadet der Debatte. Das Wichtigste ist jetzt, dass die Ukraine genügend Munition erhält, um sich weiter gegen Russland verteidigen zu können. Wichtig ist auch, dass wir in der deutschen Regierungskoalition eine klare Linie und Geschlossenheit zeigen, deshalb habe ich diesen Antrag abgelehnt und der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wachstumschancengesetz; Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
In Zeiten geringen oder ausbleibenden Wachstums brauchen wir zusätzliche Chancen für unsere Wirtschaft. Mit dem Wachstumschancengesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, haben wir viele dieser Chancen geschaffen. Mit dem hier im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Ergebnis bleiben sie erhalten. Dass wir Elemente wie die Klimaschutz-Investitionsprämie in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen konnten, ist sehr bedauerlich, aber bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht zu ändern. Jetzt kommt es darauf an, die anderen wichtigen Elemente dieses Gesetzes zu verabschieden, damit sie ihre positive Wirkung entfalten können.
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
Cannabis wird endlich legalisiert! Dafür haben wir jahrzehntelang gekämpft und gearbeitet. Mit diesem Gesetzesentwurf erlauben wir Erwachsenen, bis zu 50 Gramm Cannabis und drei Pflanzen zu Hause zu haben. Anbauvereinigungen können Cannabis an Zukunft an ihre Mitglieder abgeben. Außerdem sorgen wir für die Einstellung laufender Verfahren und für Straferlass für Menschen, die in der Vergangenheit wegen Cannabisbesitzes bestraft wurden. Wir gewährleisten einen echten Jugendschutz und trocknen den Schwarzmarkt aus, der diesen nie gewährleistet hat. Mit diesem Schritt beenden wir Jahrzehnte verfehlter Drogenpolitik und machen einen großen Schritt hin zu einem evidenzbasierten Umgang mit Drogen.
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der Union zu Sicherheit und Verteidigung ist sachlich nicht an der aktuellen Lage orientiert. Es werden verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, für die wir uns bereits einsetzen, wie z.B. die bessere Ausstattung der Bundeswehr oder die Anerkennung der Bedrohung durch Russland. Entwicklungen in der Bundeswehr brauchen aber nach vielen Jahren unionsgeführter Ministerien Zeit. Zudem sind diese Forderungen mit Kosten verbunden, die nirgendwo erläutert werden. Die Union fordert Sparhaushalte und Investitionen gleichermaßen, ohne zu erklären, wie das funktionieren soll. Der Antrag ist daher abzulehnen.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg)
Mit diesem Gesetz schaffen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dieser Reform ermöglichen wir Millionen Menschen, die zu diesem Land gehören, endlich auch rechtlich Deutsche zu werden und hier zu wählen. Wir ermöglichen die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren und stellen sicher, dass Kinder, die in Deutschland geboren werden und aufwachsen, Deutsche sind. Wir ermöglichen Mehrstaatigkeit und verbessern die Einbürgerungsprozesse von Staatenlosen. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht passt zu einem modernen Einwanderungsland und hilft uns in Zukunft auch bei der Suche nach internationalen Fachkräften. Deshalb habe ich dem Gesetz zugestimmt.