Parlamentarische Abstimmungen

Vergiftung von Alexei Navalny

Alexei Navalny ist russischer Oppositionsführer und Anti-Korruptions-Aktivist. Er wurde am 20. August 2020 vergiftet und musste not laden, da er gerade auf Reisen mit dem Flugzeug war. Daraufhin wurde er in Berlin behandelt. Diese Vergiftung ist zu verurteilen und wir fordern die russischen Gerichte dazu auf, dass sie in ihren Hoheitsgebieten ermitteln muss, wenn ein solch starker Giftanschlag auf Personen verübt wird (Artikel VII des Chemiewaffenübereinkommens). Des Weiteren erinnert die Parlamentarische Versammlung des Europarates an zahlreiche Urteile des EuGH (Europäischer Gerichtshof), in welchen festgestellt wurde, dass frühere rechtswidrige repressive Maßnahmen der russischen Behörden, eine abschreckende Wirkung auf die politischen Aktivitäten von Herrn Navalny hatte. Daher ist es wichtig, als Demokrat, diesem Antrag zuzustimmen.

Bekämpfung des zunehmenden Hasses gegen die LGBTQIA+-Community in Europa

Immer noch kommt es täglich zu Angriffen auf die queere Community, seien es verbale, aber auch körperliche Angriffe. Dieser Hass und diese Hetze müssen sofort enden. Der Antrag befasst sich systematisch damit, wie die queere Community in GANZ Europa friedlich und ohne Angst zusammenleben kann. Auch greift der Antrag auf, was nicht richtig läuft und wo es definitiv Verbesserungsbedarf, für queere Rechte weltweit, gibt. Daher habe ich diesem Antrag zugestimmt.

Das Recht gehört zu werden: Beteiligung von Kindern, ein Grundstein für demokratische Gesellschaften

Kinderrechte sind Menschenrechte! Kinder sind Bestandteil unserer Demokratie und unserer Zukunft. Es ist daher umso wichtiger, dass Kinder gehört werden, dass Kinder mitgedacht werden und dass Kinder eine Stimme bekommen. Der Antrag legt neun Punkte vor, um Kinder und junge Erwachsene in die Mitte unserer Demokratie zu holen. Diesem Antrag stimme ich mit voller Überzeugung zu. Außerdem werde ich mich national weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Bundeswehreinsatz SEA GUADIAN im Mittelmeer

Im Rahmen der multilateralen Operation „Sea Guardian“ leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldat*innen erstellen Lagebilder, kontrollieren den Seeraum und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und kehren sie Schiffe um. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und maritimen Waffenhandel.

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Im Südsudan beteiligen wir uns an der UN-Mission zum Schutz von Zivilpersonen, der Beobachtung der Menschenrechtslage, der Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Unterstützung des Friedensprozesses. Wir müssen auch weiterhin den Menschen vor Ort so gut wie es geht helfen. Das wollen wir auch weiterhin mit bis zu 50 Soldat*innen tun.

Energieversorgung (Antrag CDU/CSU)

Die Unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen 16 Jahre haben Deutschland abhängig von russischen Energieimporten gemacht. Der Antrag der Union verkennt zum einen ihre eigene Verantwortung und liefert außerdem keinen nachhaltigen Antworten für die Versorgungssicherheit. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen will die Union Kohle- und Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, ohne für letztere ein vollumfängliches Konzept vorzulegen, das bspw. die Frage des Atommülls umfasst.

Bundeswehreinsatz im Irak

Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des Nato-Engagements leisten die deutschen Streitkräfte einen wichtigen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Armee. Zur Sicherung der Stabilität in der Region ist dieser Einsatz auch weiterhin wichtig. Deutsche Soldat*innen sind im Rahmen des Einsatzes nicht in Kampfhandlungen involviert. Dies habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 überführen wir 60 Mrd. Euro in ein Sondervermögen des Bundes, die sog. Rücklage des Energie- und Klimafonds. Mit diesen 60 Mrd. Euro sollen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden, um private Investitionen zu fördern. Insbesondere werden Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gefördert.

Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen müssen große Mengen finanzieller Mittel aufgewendet werden. Wegen der Schuldenbremse darf die Bundesregierung normalerweise nur eine sehr geringe Menge an Schulden pro Jahr aufnehmen. Die historische Ausnahmesituation in der wir uns derzeit befinden, erfordert daher die Ausnahme von der Schuldenbremse gem. Art. 115 II 6,7 GG. Generell bin auch auch gegen eine allgemeine Schuldenbremse, da ich denke, dass diese unangemessen für die jetzige Zeit ist.

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Gesetzentwurf SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Beschäftigten in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen kommt eine große Verantwortung zu, insbesondere auch in der Pandemie. Pflegebedürftige und Menschen mit Vorerkrankungen müssen in der Pandemie besonders geschützt werden. Deshalb ist die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Gesundheits- und Pflegepersonal ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie.