Parlamentarische Abstimmungen
Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Entlastung der Landwirtschaft
In diesem Antrag hatte die Union gefordert, jegliche Änderung der Subventionspolitik gegenüber der Landwirtschaft zurückzunehmen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss der Bund an verschiedenen Stellen sparen, und es ist fair, dass auch die Landwirtschaft als großer Subventionsempfänger einen Beitrag dazu leisten muss. Der jetzige Kompromiss der Regierung belastet die Landwirtschaft in einem vertretbaren Rahmen und hilft uns, die Lücke im Haushalt zu schließen. Deshalb lehne ich die Forderung der Union und diesen Antrag ab.
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Bei dieser Abstimmung habe ich einer Beschlussempfehlung zugestimmt, einen Antrag der AfD zum Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulehnen. Die AfD betreibt Desinformation zum Krieg und handelt im Interesse Russlands. Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an unfaire Verhandlungen für die Ukraine geknüpft werden. Anträge der AfD sind grundsätzlich abzulehnen.
Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag)
Dieser Antrag der Union die Bundesregierung aufzufordern das Waffensystem TAURUS an die Ukraine zu liefern erfolgte im Rahmen der Debatte um den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Dieser Bericht drehte sich um Zustand und Perspektiven für die Bundeswehr und die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten und nicht um die Diskussion möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Die Entscheidung für die Lieferung des Waffensystems TAURUS und ihre Folgen bedürfen einer eigenen Diskussion, die mit der notwendigen Sorgfalt geführt werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht sinnhaft ist die Debatte zur Unterstützung der Ukraine auf vereinzelte Waffensysteme zu verengen. Stattdessen braucht es eine kohärente Gesamtstrategie, die eine territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt und den Wiederaufbau einer europäischen Friedensordnung zum Ziel hat.
Daher habe ich gemeinsam mit den anderen Regierungsfraktionen den Entschließungsantrag der Union abgelehnt.
Artikel 115 II GG, Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Mit diesem Votum erklären wir den erhöhten Ausgabenbedarf („Notlage“) und somit die Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Dies war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hatte. Die Verschärfung der sozialen Lage im Winter 2022/2023 durch die Energiekrise machte Ausgaben wie die Strom- und Gaspreisbremse notwendig. Hinzu kommen die Kosten für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Ahrtal. Wir sichern diese wichtigen Ausgaben im Rahmen der Möglichkeiten des Grundgesetzes ab. Deshalb stimme ich diesem Antrag zu. Langfristig ist klar, dass wir für den Umbau unserer Wirtschaft eine Reform der Schuldenbremse brauchen.
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (EntschlAntrag AfD)
Mit diesem Antrag fordert die AfD die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den neuen Nachtragshaushalt in Karlsruhe zu klagen. Wir haben in einem ausführlichen parlamentarischen Verfahren mit Unterstützung verschiedener Sachverständiger sichergestellt, dass der Nachtragshaushalt in vollem Umfang verfassungskonform ist. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag wie alle Anträge der AfD abzulehnen.
Änderung des Parteiengesetz
Mit dieser Abstimmung haben wir das Parteiengesetz reformiert. Die beschlossenen Änderungen verbessern die Transparenz in unserem Parteiensystem. Großspenden müssen nun früher und unverzüglich veröffentlicht werden, um Einflussnahme zu verhindern. Darüber hinaus ist nun auch das Sponsoring von Parteien veröffentlichungspflichtig. Gleichzeitig unterstützen wir unser Parteiensystem, indem wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, dabei aber auf die angespannte Haushaltslage Rücksicht nehmen und den Erhöhungsspielraum nicht voll ausschöpfen. Dies sind gute Entwicklungen, deshalb habe ich diesem Antrag zugestimmt.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (GesEntw BReg)
Mit dieser Abstimmung haben wir einen sogenannten Vorläufer für das kommende Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen, der sicherstellt, dass notwendige Fristverlängerungen z.B. für die Nachtbefeuerung von Windkraftanlagen vor dem 01.01.2024 beschlossen werden. Ich habe daher dieser notwendigen Änderung zugestimmt.
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Mit dieser Abstimmung ratifizieren wir den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ihr Tätigkeitsgebiet auf den Irak und Subsahara-Afrika auszuweiten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, welch wichtigen Beitrag eine solche Institution zum Wiederaufbau leisten kann. Ich unterstütze daher die Ausweitung auf politisch instabile Regionen wie den Irak und Subsahara-Afrika. Im weiteren Prozess muss sichergestellt werden, dass bei der Vergabe der Mittel auf nachhaltige Entwicklung und ökologische und soziale Standards geachtet wird. Ich stimme diesem Antrag zu.
EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
Mit dieser Beschlussempfehlung wird ein Antrag der AfD abgelehnt, der darauf abzielt, eine Verbesserung der Gebäuderichtlinie, die stärker auf die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet ist, zu verhindern. Dazu fordert die AfD, die EU-Agenda „Fit für 55“ zu stoppen. Für uns Grüne ist klar: Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und braucht konsequente Antworten nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in gemeinsamen europäischen Richtlinien. Deshalb ist ein solcher Antrag wie alle Anträge der demokratiezersetzenden AfD abzulehnen und der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Erbschaftsteuer (Beschlussempfehlung)
Für mich ist klar: Wir brauchen in naher Zukunft eine Reform der Erbschaftssteuer. Menschen mit besonders hohen Erbschaften von über 26 Millionen zahlen oft sehr wenig Steuern auf ihr Erbe. Die derzeitige Erbschaftsteuer verschärft die Ungleichheit und schadet unserem Land und unserer Demokratie. In dieser Legislaturperiode haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Erbschaftsteuer nicht zu reformieren. Das bleibt ein Ziel für die Zukunft. Hinzu kommt, dass der Antrag der Linken die Sinnhaftigkeit von Sonderregelungen für Betriebsvermögen völlig negiert, was bei allem Änderungsbedarf für unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht nachhaltig ist. Aus diesen beiden Gründen habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und somit den Antrag der Linken abgelehnt.