Frage im Europarat zu Aserbaidschan an das Ministerkommittee

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stellte ich in der 22. Sitzung am Mittwoch, 11.10.2023 eine Frage an den Vorsitzenden des Ministerkommittees, Herrn Krišjānis KARIŅŠ, Außenminister and amtierender Präsident des Ministerkommitees.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Dankeschön, Herr Außenminister für Ihre Rede und auch dafür, dass Sie Worte für Berg-Karabach gefunden haben.

Unser Mitgliedsland Aserbaidschan hat sich entschieden 100.000 Armenier mit Hilfe militärischer Gewalt zu vertreiben. Das ist ein Bruch von allem, wofür dieses Haus und wofür die Europäische Menschenrechtskonvention steht.

Damit sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt, braucht es eine klare Antwort des Ministerkomittees. Ich möchte von Ihnen wissen: Was wird das Ministerkommittee diesen Bruch von Völkerrechten und Menschenrechten entgegensetzen und braucht es nicht Sanktionen gegen Aserbaidschan? Braucht es nicht ein STOP europäischer Gasimporte von Aserbaidschan?

Herzlichen Dank.

Antwort des Präsidenten des Ministerkommittee:

Ich glaube, dass wir hier in Französisch oder Englisch reden sollen. Ich werde auf Englisch antworten.

Der Europarat wurde eingerichtet als Raum für den politischen Dialog. Wenn Länder untereinander Streitigkeiten haben, sollen sie nicht mit Gewalt zurückgreifen. Das ist auch eine Situation, die seit einiger Zeit andauert. Wir kennen alle die Geschichte. Das geht also nicht in die Richtung des Dialogs, die unsere Institution vorsieht.

Aber: Die Menschenrechtskommissarin hat bestätigt, dass sie in die Region von Berg-Karabach reisen wird und die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin wird ebenso nach Armenien reisen und sich dort die Situation der Migranten anschauen dieser 120.000, die die Region Berg-Karabach verlassen haben und nach Armenien zurückgekehrt sind.

Die einzige langfristige, tragbare Lösung kann nur im Dialog gefunden werden. Im Ministerkommittee werden Entscheidungen über Konsens, über Einstimmigkeit getroffen und wenn zwei Staaten Ansichten haben, die sich widersprechen, dann ist es natürlich schwierig, diesen Konsens zu erreichen.

Es geht um einen kontinuierlichen Dialog. Ich habe mit den Ministern immer wieder gesprochen und die beiden Verantwortlichen, die hier Fakten sammeln, tun es auch weiter. Aber wie gesagt: Nur wenn es keinen Dialog gibt, sehen wir, dass man auf Waffen zurückgreift. Auch wenn man auf Waffen zurückgegriffen hat, ist es nicht zu spät, um doch den Weg des Dialogs zu suchen.

Wir müssen wirklich versuchen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen, um dort eine gemeinsame Lösung zu finden. Dort sind wir noch nicht angekommen.