Interfraktioneller Brief: Gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

Seit mehr als 11 Jahren kann Julian Assange nicht in Freiheit leben. Seit April 2019 sitzt er im Vereinigten Königreich in Isolationshaft und wartet auf die Entscheidung der britischen Regierung, ihn an die USA auszuliefern. Dort drohen ihm wegen seiner journalistischen Tätigkeit und der Enthüllung von Kriegsverbrechen, u.a. der USA in Irak und Afghanistan, 175 Jahre Gefängnis.

Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Wir sind sehr besorgt über den abschreckenden Effekt, den die Auslieferung und Verurteilung von Assange auf die Pressefreiheit und auf den investigativen Journalismus weltweit haben könnte. In unserem Rechtsverständnis gilt es, Geheimnisträgerinnen und –träger zu schützen. Es darf mit Blick auf die Pressefreiheit keine Einschränkungen geben. Die Auslieferung Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt.

Gemeinsam mit vielen britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier appellieren wir an die britische Regierung, die Pressefreiheit zu verteidigen und ihre Entscheidung, Assange an die USA auszuliefern, zu überdenken. Auch die Resolution 2317 der parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert die unverzügliche Freilassung von Assange.
Wir rufen auch US-Präsident Joe Biden auf, von seinem Auslieferungsersuchen abzusehen.

Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, in ihren Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich und den USA diesem Anliegen entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für Julian Assange und das Ende seiner politischen Verfolgung einzusetzen.