Max Lucks fordert Freiheit für Julian Assange!

Veröffentlicht am 19. Februar 2024

Entscheidender Prozess in London: Max Lucks MdB fordert sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange.

Bochum, den 19. Februar 2024 – Max Lucks, Grüner Bundestagsabgeordneter für Bochum und Menschenrechtspolitiker seiner Fraktion, hat einen Appell der Ampelfraktionen  für  die sofortige Freilassung von Julian Assange initiiert. Insgesamt haben 75 Abgeordnete den Brief unterzeichnet. „Ich freue mich sehr, dass es mir mit den Kollegen Ulrich Lechte und Frank Schwabe  gelungen ist dieses breite Bündnis aus den regierungstragenden Fraktionen auf die Beine zu stellen. Und als Bochumer freut es mich natürlich besonders, dass auch meine SPD-Kollegen Axel Schäfer und Michelle Müntefering den Appell unterstützen.“, so Lucks. Anlass sind die entscheidenden Prozesstage im Fall von Julian Assange am Dienstag und Mittwoch in London.  Zuerst berichtete die Frankfurter Rundschau am heutigen Morgen über den Appell.

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren des US-Justizministeriums. Er wird der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung von diplomatischen und anderen Dokumenten über die Plattform WikiLeaks beschuldigt. Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. So waren seine Veröffentlichungen maßgeblich, um beispielsweise Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenzulegen.

„Die Haftbedingungen, unter denen er in Großbritannien leidet, sind inakzeptabel. Daher ist die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, weiterhin von höchster Aktualität und Dringlichkeit. Absehbar droht ihm in den USA eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen, möglicherweise sogar zu Isolationshaft bis zur Verhandlung.“, so Max Lucks.

Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Journalisten dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt oder bestraft werden. Daher unterstreicht Max Lucks nachdrücklich die Forderung nach einem fairen Verfahren für Julian Assange vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Hier steht die Glaubwürdigkeit des politischen Westens auf dem Spiel. Daher setzte ich mit meinem Mandat im Deutschen Bundestag selbstverständlich für die Freilassung von Julian Assange ein“, so Lucks abschließend.

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