Rede zum Menschenrechtsbericht

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte zwei Reden gehört, die der Würde unseres Landes, dieses Hauses und den Menschenrechten gegenüber überaus angemessen waren: die Rede meines Unionskollegen Norbert Altenkamp und die Rede unseres Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herrn Castellucci. Vielen Dank dafür!

Und wir haben eine andere Rede gehört von einem gewissen Herrn Krah.

Herr Krah, am 29.10.26 konnten wir es bei Table.Media alle nachlesen: Sie kämpfen gerade um Ihre Macht; denn Ihr Wahlkreis wird neu zugeschnitten und Ihr eigener Kreisverband steht offenbar nicht mehr hinter Ihnen. Das Ergebnis dessen haben wir in dieser Debatte von Ihnen geliefert bekommen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Ihr AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Jörg Dornau, nachgewiesenermaßen Geschäfte mit dem Regime in Belarus macht, dem letzten Regime Europas, das offensiv die Todesstrafe vollstreckt, dann haben wir uns auf der demokratischen Seite dieses Hauses von Ihnen gar nichts zum Thema Menschenrechte sagen zu lassen.

Meine Damen und Herren, weil Menschenrechte nach wie vor der Maßstab für unsere Politik sind – das schätze ich an dieser Koalition ausdrücklich -, muss ich über den Zustand der Menschenrechte in unserem Land reden. Ich muss leider sagen: Die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt mit Blick auf das vergangene Wochenende haben mich schockiert. Ich war in Dortmund, wo viele Tausende junger Menschen friedlich auf der Straße waren und für ihre Anliegen geworben haben: gegen kaputte Schultoiletten, für mehr Investitionen in die Bildung, für Klimaschutz. Diese jungen Menschen, meine Damen und Herren, heißen Mohamed, Mina, Maria und Max, und sie gehören alle zu diesem Land. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.

Die Welt beweist, dass die Kampagnen der Angst nicht mehr funktionieren, ob sie von Herrn Dobrindt kommen, dem Autokraten Vučić in Serbien oder wenn die Demokraten zum ersten Mal seit neun Jahrzehnten den Senatssitz von Kansas gewinnen und damit ein Zeichen der Hoffnung gegen die Kampagne der Angst von Präsident Trump senden.

Ich befürchte leider, dass es eine Form der Angst ist, warum sich die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung im Vergleich zum 16. Bericht der ehemaligen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik so verändert hat. Ein Beispiel: Im hier heute behandelten Bericht stellt die ehemalige Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen Menschenhandel heraus. Tausende Menschen, insbesondere zwangsprostituierte Frauen aus dem Osten Europas, sind in den letzten Jahren von Menschenhandel in Deutschland betroffen gewesen; die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Trotz steigender Bedarfe und mehr Aufgaben für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel erhöht diese Bundesregierung die notwendigen Mittel nicht. Stattdessen steht dem Koordinierungskreis aufgrund der Kostensteigerungen faktisch weniger Geld zur Verfügung.

Wir können uns über die verschiedensten Themen uneinig sein – wir sollten das auch, meine Damen und Herren -, aber es braucht eine Politik für die Menschen in Deutschland, die diese skandalösen Menschenrechtsverbrechen wie Menschenhandel mit zwangsprostituierten Frauen aus dem Osten Europas zu Recht bekämpft sehen wollen.

Deswegen werden wir von Bündnis 90/Die Grünen in den Haushaltsberatungen nicht nachgeben und 12 Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel beantragen. Ich finde, dem sollten Sie zustimmen.

Die Stärke unseres Landes sind die Menschenrechte, –

– Menschenrechte, die wir gegen alle Feinde verteidigen sollten.

Vielen Dank.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Maximilian Krah.

Dr. Maximilian Krah (AfD):

Da Sie mich persönlich angesprochen haben, Herr Lucks: Ich habe meinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen, 5 Prozent mehr als der Zweitstimmenanteil. Nach aktuellen Umfragen liegen wir in dem Wahlkreis bei 55 Prozent. Vergleichen Sie das mal mit den grünen Umfragewerten!

Ansonsten mache ich mir um meine Zukunft tatsächlich sehr wenig Sorgen, da ich im Gegensatz zu Ihnen nicht sechs Jahre für einen Bachelor in Sozialwissenschaften gebraucht habe und danach unmittelbar in den Plenarsaal gewechselt bin, sondern sowohl über zwei juristische Staatsexamina plus Promotion als auch über einen Ivy-League-Abschluss verfüge.

Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.

Wir hier sind Politiker aus der Mitte des Volkes. Wir werden deshalb mit Ergebnissen gewählt, von denen Sie als Grüne nur träumen können. Deshalb brauchen wir auch keine Milliarden für NGOs, um uns unterzubringen, sondern wir sind auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar.

Vielen Dank.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Lucks, möchten Sie erwidern? – Dann müssen Sie bitte aufstehen, Herr Krah.

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte die Zeit nutzen, Herr Präsident, um kurz zwei Sachen anzumerken.

Erstens. Die Menschen im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, haben mir ziemlich viel beigebracht. Sie haben mir beigebracht, dass Vielfalt einer der wichtigsten Werte in dieser Gesellschaft ist

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Lucks, halten Sie das Mikrofon einfach fest.

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich halte es fest, Herr Präsident, vielen Dank. –  Ich denke an meine Mitschülerinnen und Mitschüler, die mir beigebracht haben, dass Zusammenarbeit der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes ist. Ich bin auch meinem Bochumer Abgeordnetenkollegen, Serdar Yüksel, der gerade hier sitzt, sehr dankbar dafür, dass diese Zusammenarbeit so großartig gelingt.

Und ich habe noch eine andere Sache gelernt, nämlich: Getroffene Hunde bellen.

Vielen Dank, Herr Präsident.