Rede im Europarat über Pegasus und Spionageprogramme

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 22. Sitzung am Mittwoch, 11.10.2023 über Pegasus und ähnliche Spionageprogramme und geheime staatliche Überwachung.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellen Sie sich einmal vor, Ihre größten Feinde verfolgen jeden Ihrer Schritte, hören jedes Ihrer Wörter, lesen Ihre intimsten Nachrichten und sehen Ihre Fotos.

Bei Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern denken wir zurecht zu aller erst an politische Gefangene wie Osman Kavala. Doch es gibt auch eine Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, die zwar unsichtbar, aber dennoch geradezu brutal ist: Dass Staaten ihre Bürger illegal, mithilfe von Spionagesoftware überwachen, ist eine ernste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte weltweit.

Deshalb müssen wir sprechen. Wir müssen sprechen über das Unrecht, dass die russische Exiljournalistin Galina Timtschenko erfahren hat, die in meinem Land in Deutschland vom Kreml überwacht wurde. Über die unfairen Parlamentswahlen in Polen 2019, wo Journalisten, Politiker, Staatsanwälte systematisch illegal zu politischen Zwecken überwacht wurden. Über den ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der ausspioniert wurde.

Sprechen wir über die 12 Personen in Armenien: Journalisten, Aktivisten, ein Regierungsvertreter, die im Zuge des Konfliktes von Aserbaidschan ausspioniert wurden. Sie alle sind Opfer von nett klingenden Softwares geworden: Von Pegasus, einer Spionagesoftware der NSO Group, oder Intellexa.

Das perfide ist: Diese Unternehmen besitzen auch noch die Dreistigkeit allen Ernstes zu behaupten, ihre Softwares würden Sicherheit dienen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Softwares dienen in keiner Weise Sicherheit. Diese Softwares führen dazu, dass die Grundfesten an Demokratie gelegt werden und deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich ein Moratorium für Entwicklung, Verkauf, Erwerb, Wartung und Verwendung von Spionagesoftware auf den Weg bringen. Aber das reicht nicht:

Besonders die übergriffige Spionagesoftware Pegasus muss endlich verboten werden, weil damit IT-Geräte von Zivilpersonen für die Fälschung von Daten und Nachrichten manipuliert werden können. Die Forderung des PEGA-Ausschusses des Europäischen Parlamentes müssen endlich umgesetzt werden und sie müssen auch anderen Staaten ein Beispiel sein. Firmen, die an Menschenrechtsverletzung durch Digitalüberwachung verdienen, gehören geblacklistet wie in den Vereinigen Staaten.

Ich wünsche mir, dass wir als Europarat die Bereitschaft haben, eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung von Spionagesoftware anzunehmen und dazu schlage ich vor, dass hier eine Plattform eingerichtet wird, im Europarat, die den Einsatz von Spionagesoftware ein für alle mal dokumentiert. Damit dieses Unrecht endlich gesehen wird. Herzlichen Dank.