Rede zur Aktuellen Stunde „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“

Die Abgeordneten des Bundestages befassten sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“. Das Parlament debattiert in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD rund eine Stunde darüber.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch?

Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt.

Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tun, die vor dem Wahlkreisbüro von Matthias Helferich demonstriert haben gegen die Neonazis in Dortmund, gegen die rechten Treffpunkte. Sie werden unsere Demokratie nicht kaputtmachen!

Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd. Das ist ein bisschen so, wie wenn ein Wolf das Schaf zum Candle-Light-Dinner einlädt. Die Landesverräter sitzen ganz rechts in diesem Haus. Sie sind hier die Landesverräter. Sie sind hier die vaterlandslosen Gesellen.

Sie haben sich bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Petr Bystron enthalten. Und Sie haben sich deshalb enthalten, weil Sie voll sind mit Verachtung für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie, für unser Parlament. Nichts anderes drückt Ihr Verhalten hier aus.

Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl. Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde der AKP, die das europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren.

Wenn wir den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir entschieden die Organisierte Kriminalität bekämpfen, meine Damen und Herren. Dann müssen wir illegale Finanzströme endlich offenlegen, sie nachhaltig angehen. Dafür ist es auch notwendig, dass wir hier unsere Strukturen überarbeiten; denn Organisierte Kriminalität führt zu elenden Zuständen im Süden Europas und dazu, dass Menschen aktiv leiden. Dieses Leid muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch den Schwarzmarkt in Deutschland Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika, in Nordafrika oder sonst wo finanziert werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Dafür braucht es unsere Arbeit hier im Parlament.

(Beatrix von Storch (AfD): Und dann „verschiedene Nebentätigkeiten“!

– Warum kommen Sie denn nicht mal ein bisschen runter? Wir werden Ihnen unsere Demokratie niemals überlassen. Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass Menschen über das sprechen, was Menschen für richtig halten. Es ist unglaublich, dass Sie alles angreifen, was an diesem Land großartig ist.

Dieses Land ist großartig in seiner Vielfalt. Dieses Land ist großartig mit seiner Demokratie. Dieses Land ist großartig mit seinem Rechtsstaat, den Sie angreifen wollen. All das gehört zu einem modernen Patriotismus dazu. Diesen Patriotismus greifen Sie an. Wir werden uns aus Überzeugung zu diesem Land Ihrer vaterlandslosen Gesellenschaft entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende!