Urteil gegen Demirtaş ist ein Skandal und inakzeptabel!

Veröffentlicht am 17. Mai 2024

Zur Verurteilung des kurdischen HDP-Politikers Demirtaş in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Urteil gegen Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Co-Vorsitzenden der pro-demokratischen HDP, sowie Urteile gegen viele weitere gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter sind ein Skandal. Mit den Kobanê-Urteilen hat sich die Türkei noch weiter von Rechtsstaatlichkeit und dem europäischen Menschenrechtssystem entfernt. Sie strotzen vor Willkür, gesprochen von einer politisch instrumentalisierten Justiz. Das Verfahren selbst diente nur der Machtsicherung der AKP-Regierung. Präsident Erdoğan missbraucht das Justizsystem, um Stimmen wegzusperren, die für die Hoffnung auf eine demokratische Türkei stehen. Gewählte Abgeordnete gehören an das Rednerpult der Großen Türkischen Nationalversammlung, nicht ins Gefängnis.

Wir fordern die sofortige Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Freilassung aller politisch Inhaftierten. Der Republik Türkei muss daran gelegen sein, dass sie ihre Mitgliedschaft im Europarat achtet, anstatt weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren zu provozieren. Alles andere schadet dem Ansehen eines Akteurs, der international zu den Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland und der EU zählen möchte.

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