Rede zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Wehrbeauftragte! Ich schlage vor, wir stellen unsere Gedanken an die Tagesordnung mal ein bisschen zurück und widmen unsere Gedanken unseren Soldaten, die dort den Einsatz erbringen und den Kopf für uns hinhalten; denn das ist nicht zu überschätzen, was unsere Soldaten dort leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Der IS ist und bleibt eine weltweite Gefahr, aktiv und brutal. Das mussten wir leider auch zuletzt in Deutschland erleben. Was unsere Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes machen, ist, ganz konkret dafür zu sorgen, dass der IS keine territoriale Kontrolle zurückerlangt. Sie bilden dort lokale Kräfte aus und leisten damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region, aber letztlich auch einen Beitrag für unsere Sicherheit, und deshalb ist es verdammt klug, diesen Einsatz fortzusetzen. Wir müssen den IS global bekämpfen, und wir tun das auch mit diesem Einsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine andere Sache ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig: Wir sollten unseren Verbündeten, unseren engsten Verbündeten in der Region genau zuhören. Ich war im Juli in der Region Kurdistan/Irak. Und egal, ob Sie in Dohuk sind, ob Sie in Erbil sind: Wenn Sie mit den Verbündeten der kurdischen Peschmerga sprechen, die für die Menschheit maßgeblich den IS mit besiegt haben,

(Beatrix von Storch (AfD): Sprach der Sozialwissenschaftler! Warum haben Sie nicht mal den Master gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt mal die Klappe halten! Echt!)

dann sagen die: Bitte bleibt! Wir brauchen euch, wir brauchen euer Engagement, wir brauchen eure Präsenz, und wir brauchen eure Unterstützung! – Mit der heutigen Verlängerung dieses Mandats setzen wir ein Signal: Wir lassen unsere Verbündeten in der Region nicht im Stich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unsere Soldaten sind ein wichtiger Teil einer umfassenden politischen Strategie, für die auch Außenministerin Baerbock kämpft. Die Befriedung der Shingal-Region, die Sicherung der Heimat für die Jesiden und das Stoppen iranischer Proxys – all das braucht es in einer gesamten politischen Strategie, und ich bin sehr froh, dass diese Mandatsverlängerung eingebettet in diese Strategie von Außenministerin Baerbock ist. Darum werben wir um Zustimmung zu diesem Mandat, und darum werben wir auch dafür, langfristig die Präsenz unserer Bundeswehr in der Region zu sichern.

Vielen Dank.