Rede zur Iranpolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, geht maßgeblich auf diesen Terroranschlag zurück, und somit ist die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation auch endlich ein Stück Gerechtigkeit für die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis. Ich bin dem Außenminister sehr dankbar dafür.

Die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation kommt allerdings zu spät. Sie kommt zu spät für die jüdischen Gemeinden und Exiliraner in Europa und der Welt. Sie kommt zu spät für die Menschen im Nahen Osten, die unter einem Regime leiden, das Krieg in der ganzen Region befeuert. Sie kommt zu spät für 30 000 Menschen, die bei den Protesten am 8. und 9. Januar von diesem Regime kaltblütig ermordet wurden.

Hinter jedem dieser 30 000 Menschen steht ein Name, steht eine Geschichte, steht ein Bruder, eine Schwester, eine Mutter, ein Vater, ein Onkel, eine beste Freundin oder ein Nachbar. Wir müssen jetzt alle Hebel, die wir haben, nutzen, um dieses Regime in seine Schranken zu weisen.

Ich bin stolz, dass unser Land Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie der iranischen Künstlerin Ghazal Abdollahi, die hier heute auf der Tribüne ist, Schutz und Sicherheit gibt. Es ist schön, dass du heute hier bist.

Ohne den Einsatz des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock wären Leute wie Ghazal übrigens nicht hier. Deswegen, meine Damen und Herren, schäme ich mich auch: weil diese Bundesregierung die humanitäre Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt hat. Es ist skandalös.

Heute stufen wir in Europa das Regime zu Recht als Terrorregime ein. Diese Bundesregierung verweigert aber den mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die unkomplizierte Aufnahme und einen Abschiebestopp. Während das Auswärtige Amt unter Herrn Wadephul an dieser Stelle wirklich kämpft, untergräbt Innenminister Dobrindt aktiv diese Politik. Übrigens – an den Innenminister –: Eine Terrorlistung ersetzt kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarde.

Herr Dobrindt könnte handeln. Er könnte die vereinfachte Aufnahme wieder ermöglichen. Er könnte ein Betätigungsverbot sofort auf den Weg bringen. Er will nur nicht. Er will nur nicht, weil er lieber mit den Mullahs abschieben möchte.

Liebe SPD, liebe Vernünftige in der CDU/CSU, lassen Sie ihm diesen Irrweg nicht durchgehen!

Wenn wir eines wissen, dann das, dass diese mutigen Menschen im Iran ihr Regime beenden werden und dass eines Tages nicht die Mullahs regieren, sondern „Frau, Leben, Freiheit“. Unser Antrag aus der Feder meiner Kollegin Luise Amtsberg, die heute krank ist und der wir die besten Genesungswünsche schicken, geht aber auch noch weiter; denn wir wollen und wir brauchen mehr.

Wir wollen die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit im Exil. Wir wollen, dass im Hier und Jetzt Ärzte im Iran Gewaltopfer des Regimes ohne Lebensgefahr behandeln können. Wir wollen die Bereitstellung von VPN. Wenn diese Menschen ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzten, dann sollte uns doch kein Hebel zu klein erscheinen. „Jin, Jiyan, Azadi!“ hat gerade erst angefangen, meine Damen und Herren.