Rede zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Über die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist am Donnerstag, 21. März 2024, als Aktuelle Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesprochen worden. Neben unserer Außenministerin Annalena Baerbock durfte ich auch dazu im Plenum des Deutschen Bundestages sprechen.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hahn, bis zu Ihren einleitenden Worten hatten wir keine parteipolitische Debatte in diesem Haus, und das fand ich ausdrücklich gut. In aller Radikalität das Existenzrecht Israels zu verteidigen und gleichzeitig in aller Radikalität die humanitäre Situation der Palästinenser zu verbessern, schließt sich nicht aus, sondern bedingt sich.

Diese Radikalität heißt Menschlichkeit, und ich bin der Außenministerin für ihren Einsatz dafür überaus dankbar.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute in der Kantine waren, sind Sie vielleicht an einem Becher vorbeigekommen, an einem Becher, der das Grauen gesehen hat, an einem Becher, der hier ausgestellt ist als Relikt vom Massaker des 7. Oktobers auf dem Supernova-Musikfestival. Für einen Augenblick ruft uns das ins Gedächtnis, was Überlebende des 7. Oktobers ein ganzes Leben lang im Gedächtnis haben werden. Mir ruft dieser Becher ins Gedächtnis, was ich am 23. Oktober 2023 im Kibbuz Be’eri im Süden Israels gesehen habe: zerstörte Häuser, Leichengeruch auf den Straßen, Kindergärten mit Blutspuren.

Das Wissen, dass Holocaustüberlebende und Neugeborene unter den Opfern sind, das Wissen, dass Israel angegriffen wurde, weil es eine sichere Heimat für Juden ist, das darf uns nicht müde werden lassen, Teilen der Welt, die dieses Leid ignorieren, die es absprechen, zu widersprechen und darauf hinzuweisen. Deshalb erneut: Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Entführungen unschuldiger Zivilisten sind niemals ein Freiheitskampf. Wer sich mit der Hamas solidarisiert, solidarisiert sich nicht mit einem Kampf für Freiheit, sondern mit einem Kampf gegen Menschlichkeit, mit Terrorismus, mit IS-Methoden.

Deshalb werden wir selbstverständlich nicht müde werden, die Freilassung aller Geiseln zu fordern. Wir machen auch als Deutscher Bundestag klar: Ob Hamas, Huthis oder jetzt im Norden von Israel die Hisbollah, egal wer das Existenzrecht des jüdischen Staates angreift, wir werden uns als Deutscher Bundestag immer zum Existenzrecht Israels bekennen und es verteidigen.

Aber vielleicht geht es Ihnen auch so: Wenn man über das Leid in Israel spricht, stellt man sich selbst auch manchmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem Leid der Palästinenser? Ich will so ehrlich sein: Ich stelle mir diese Frage oft; denn diese Frage ist wichtig. Sie ist legitim. Sie ist sogar notwendig für uns als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger; denn als diejenigen, die Verantwortung haben, müssen wir jedes Leid sehen und auch auf jedes Leid Antworten finden.

Das Leid der Palästinenser sehen wir, und unsere Außenministerin handelt. Denn es ist kein Zustand, dass 1 Million Palästinenser in Gaza akut von Hunger bedroht sind und wir über 30 000 zivile Opfer beklagen müssen.

Im Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Notwendig wären 500. Laut UN wird nur die Hälfte der Hilfe reingelassen. Der Luftweg, für den wir alle unseren Soldaten dankbar sind, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Flugzeug kann nur 6 Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein. Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge im Norden von Gaza jetzt!

Selbstverständlich gilt unser erster Appell der Hamas, die Geiseln freizulassen, dadurch diesen Krieg zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Aber unser Appell gilt auch dem israelischen Premier Netanjahu: Stellen Sie endlich die nötigen Bedingungen her, damit ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dort auch verteilt werden kann!

Meine Damen und Herren, eine Region, in der alle palästinensischen Kinder in Frieden den Ramadan verbringen können, in der alle jüdischen Kinder ohne Terror Simchat Tora feiern, in der – das sei am heutigen Tag besonders gesagt – alle iranischen, afghanischen, kurdischen, syrischen Kinder ohne Islamisten und Despoten das Nouruz-Fest feiern können, nichts weniger als das ist Anspruch unserer Außenministerin, und das ist auch gut so.

Danke schön.