Solidarität mit Atilio Montalvo und allen politisch Verfolgten und Gefangenen in El Salvador

Foto: Ökumenisches Buero für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Unrechtmäßig verhaftet, des Terrors beschuldigt und krank ins Gefängnis gebracht.

José Atilio Montalvo Cordero wurde am Abend des 30. Mai 2024 unter Vortäuschung falscher Tatsachen und unter fadenscheinigen Gründen von der salvadorianischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Monate sitzt er mittlerweile in Untersuchungshaft, ohne dass auch nur ein Beweis gegen ihn vorgebracht wurde. Jetzt schwebt er sogar in Lebensgefahr.

Montalvo ist aktuell 72 Jahre alt und schwer krank. Im November 2023 erlitt er einen Schlaganfall. Zudem wurde bei ihm Diabetes und eine chronische Nierenkrankheit diagnostiziert. Trotz seines bedrohlichen Gesundheitszustands wurde ihm als Teil einer mutmaßlichen Gruppe Terrorismus und Rebellion gegen den Staat vorgeworfen, sowie die Planung eines Terroranschlags während der Vereidigung des Präsidenten Nayib Bukele am 1. Juni 2024. Aufgrund einer verschärften Strafprozessordnung könnte er bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft verbringen. Seine medizinische Versorgung kann im Gefängnis nicht sichergestellt werden. Ohne eine Besserung der Zustände droht Montalvo im Gefängnis zu sterben.

Sein Fall ist beispielhaft für das harte Vorgehen gegen die salvadorianische Zivilgesellschaft unter Bukele. Montalvo ist ein Kämpfer für soziale Rechte und Mitunterzeichner der Friedensvereinbarungen, die den Bürgerkrieg in El Salvador beendet haben. Er beteiligte sich friedlich an den demokratischen Prozessen zur Umgestaltung des Landes und engagierte sich in sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er kritisierte offen die Folgen von Bukeles Politik, so etwa den Verfall von Demokratie und Menschenrechten im Land, und wies auf das Leid in der Gesellschaft hin.

El Salvador befindet sich seit dem 27. März 2022 im Ausnahmezustand. Was ursprünglich nur 30 Tage andauern sollte, ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen sitzen tausende Unschuldige in Gefängnissen, über 200 Menschen starben in Haft und viele weitere leiden aufgrund von Unterernährung und Folter. Auch politische Verfolgte wie Montalvo sind davon betroffen: Gewerkschafter*innen, ehemalige Funktionär*innen, Kriegsveteranen, Vertreter*innen der indigenen Bewegung, Umweltaktivist*innen, Angehörige von sozialen Bewegungen und viele weitere sitzen unschuldig im Gefängnis. Auch Personen, die bereits freigesprochen worden sind, werden von der Bukele-Regierung rechtswidrig in Haft gehalten.

Ich solidarisiere mich mit José Atilio Montalvo Cordero und allen politischen Verfolgten und Gefangenen in El Salvador und setze mich für ihre sofortige Freilassung ein!