Warum ich jetzt den AfD-Verbotsantrag unterstütze

Veröffentlicht am 28. Januar 2025

Liebe Mitbürger*innen,

die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie verbreitet Hass und Hetze. Sie tritt die Erinnerungskultur unseres Landes mit Füßen. Sie möchte Menschen auf Grund äußerlicher Merkmale deportieren. Sie ist antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, damit die Demokratie nicht mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden kann. Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

Ich unterstütze erst jetzt den Antrag, da ich mir gewünscht hatte, dass drei Aspekte stärker in der Debatte berücksichtigt werden:

  1. Ein gemeinsames Vorgehen. Mir war wichtig, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt, der sowohl die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens als auch die umgehende Prüfung der Voraussetzungen schafft. Für diese Bedingung trete ich weiter ein. Die gemeinsame Einbringung der Anträge in dieser Woche bedeutet nun, endlich als Mitzeichner des Antrags von Herrn Wanderwitz u.a. konstruktiv an einer Verständigung zwischen den Antragstellenden der beiden Gruppenanträge mitzuwirken.
  2. Eine Initiative aus dem Bundesrat. Eine überparteiliche Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat hätte ich begrüßt und bedauere sehr, dass die Länderkammer dieses nicht auf den Weg gebracht hat. Die politische Kultur des Bundestages ermöglicht keinen Beschluss ohne eine politisierte Debatte. Aber genau diese politisierte Debatte könnte Zweifel an der Legitimität eines Verbotsverfahren säen. Das wäre bei der Einleitung des Verfahrens durch den Bundesrat nicht der Fall gewesen. Dafür ist nun die Zeit verstrichen.
  3. Eine Debatte über die Ursachen des Rechtsrucks. Der Nährboden für die politische, rassistische und antidemokratische Arbeit der AfD muss entzogen werden! Die Politik der demokratischen Parteien muss mehr Leute erreichen. Wir brauchen eine geschlossene Strategie unter Demokraten und eine soziale Antwort auf die Unsicherheiten unserer Zeit wie beispielsweise die Inflation, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Migrationspolitik. Wir müssen die Debatte um ein AfD-Verbot endlich nutzen, um den Rechtsruck ursächlich zu bekämpfen. Das geht aber am besten, wenn die AfD nicht mehr die Debatten in Deutschland mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit dominiert.

Mit freundlichen Grüßen

Max Lucks


Solidaritäts- und Gedenkveranstaltung zur kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó

„Der kolumbianische Staat trägt die Schuld an der Gewalt in Kolumbien.“ Mit diesen Worten leitete …

Rede zur Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! …

Grüne Spitzenpolitiker im Austausch mit ThyssenKrupp-Betriebsrat – Harte Kritik an Zerschlagungsplänen – Einsatz für Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandort Deutschland

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) suchte gemeinsam mit der Grünen Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Barbara Jessel, und dem Co-Sprecher der Bochumer Grünen, Marvin Rübhagen, den direkten Austausch mit dem Betriebsrat von ThyssenKrupp Steel Europe. Im Mittelpunkt …