50 Jahre Militärputsch in Chile und seine Folgen heute: Aus den Fehlern eines selbstgerechten Westens lernen

Veröffentlicht am 11. September 2023

Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das Militär folterte und beging schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem in der von einem Deutschen geleiteten Colonia Dignidad.

Der Sturz einer gewählten Regierung, Mord und Folter geschahen im Namen des Kampfes gegen den Kommunismus. Dies galt nicht nur für Chile. US-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger überzogen unter diesem Vorwand fast ganz Lateinamerika mit Diktaturen. In Wahrheit ging es ihnen um die Sicherung ihres „Hinterhofs“.

Es ist ein historischer Fehler, dass die Bundesrepublik Deutschland darauf nicht klar und eindeutig reagierte. Zwar nahmen BRD und DDR Tausende Flüchtlinge auf, darunter Chiles spätere Präsidentin Michelle Bachelet.

Doch die CSU sah in dem Putsch „einen süßen Klang der Ordnung“ (Franz Josef Strauß). Der CDU-Generalsekretär Bruno Heck fand das Leben im Folterstadion von Santiago „bei sonnigen Wetter recht angenehm“. Während viele Sozialdemokraten die gestürzte Regierung verteidigten, scheute sich Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht, mit einer weiteren Militärdiktatur in Brasilien einen Atomvertrag zu schließen, der heute noch in Kraft ist.

Die Werte der Demokratie kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu opfern und dafür einen vermeintlichen Kampf gegen den Kommunismus vorzuschieben, war schlechte Realpolitik. Die Folgen wirken bis heute fort. Zum einen wurden Chile und ganz Lateinamerika unter der Diktatur zu einem Experimentierfeld neoliberaler Wirtschaftspolitik, die viele Menschen verarmen ließ. Die Ungleichheit wuchs. Diese gesellschaftliche Spaltung ist eine der Ursachen, aufgrund derer es jüngst nicht gelang, in Chile eine neue Verfassung zu verabschieden und damit die Diktatur endgültig zu überwinden.

Global schadet die schlechte Realpolitik der Siebziger noch heute. Gerade in der Auseinandersetzung mit Russlands Krieg in der Ukraine sehen viele Gesellschaften in den USA und Europa einen selbstgerechten „Westen“, gegen den man Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit mühsam und unter Opfern erkämpfen musste.

Kluge Realpolitik ist eine wertegebundene Realpolitik. Nur wenn wir uns an Regeln halten, werden wir Bündnispartner für eine Welt mit Regeln finden. Deshalb ist ein klarer Bruch mit der Politik der Siebziger Jahre notwendig. Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben dies bei ihren Besuchen in Lateinamerika deutlich gemacht. Nun gilt es, Präsident Boric als Wertepartner Europas in seinem Versuch zu unterstützen, einen neuen und nun erfolgreichen Verfassungsprozess anzustoßen. Dafür sollte die chilenische Regierung im Kampf gegen Desinformation aktiv unterstützt werden.

Dass Deutschland sich an der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer der Colonia Dignidad beteiligt, ist ein spätes – aber wichtiges – Signal, Verantwortung zu übernehmen.

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