Rede zur strategischen Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik

Am Donnerstag, den 20.04.2023 beriet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkennen und Chinas Präsenz in Lateinamerika strategisch entgegenwirken“ (20/4336). Im Anschluss an die Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Ebenfalls an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll zudem ein Antrag der AfD, der die Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fordert (20/6417).

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie stark das Interesse der unterschiedlichen Fraktionen an Lateinamerika und der Karibik ist, der kann mal in die Reihen dieses Plenums schauen. Ich sehe eine große Anwesenheit bei der Sozialdemokratie, ich sehe eine große Anwesenheit bei Bündnis 90/Die Grünen, eine große Anwesenheit bei der FDP. Bei der Union, die den Antrag gestellt hat, sind die Reihen ziemlich leer. So viel zu Ihrem Interesse an Lateinamerika und der Karibik!

Wir knüpfen, Herr Silberhorn, mit Sicherheit nicht an Ihre glorreiche Brasilien-Politik an. Sie hatten ja noch vor ein paar Jahren die Idee, Herrn Bolsonaro Atomkraftwerke an die Copacabana zu stellen. Diesen Weg wollen die Menschen in Brasilien nicht – deswegen haben sie Lula gewählt –, und diesen Weg wollen auch wir nicht, sondern wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe, gemeinsam für geteilte Werte.

Lassen Sie mich bitte auf etwas eingehen, was wenig von der deutschen Öffentlichkeit begleitet wird, was aber doch, finde ich, in dieser Zeit sehr relevant ist. Beatriz, eine junge Mutter aus El Salvador, erhielt während ihrer Schwangerschaft eine Diagnose: Nur durch eine Abtreibung kann sie überleben. – Doch der Staat verweigerte das. In El Salvador galt und gilt absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme. Erst nach massivem internationalem Druck wurde ihr ein Kaiserschnitt gewährt. Von den körperlichen Strapazen konnte sie sich nie erholen; sie ist verstorben. Heute liegt der Fall von Beatriz beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und wird dort verhandelt. Ende April sind die Abschlussplädoyers.

Während die transnationale Rechte – von Opus Dei bis zu den Republikanern in den USA – versucht, ein Narrativ gegen körperliche Selbstbestimmung zu spinnen, hat sich eine starke Zivilgesellschaft organisiert, das Colectiva Feminista, das sagt: Gerechtigkeit für Beatriz und das Recht, zu entscheiden, für alle!

Dieses Colectiva Feminista steht für eine Zivilgesellschaft, die unsere Werte teilt, die Menschenrechte.

China weiß natürlich um die Schwächen einiger Länder Lateinamerikas, und China ist bereit, diese Schwächen auch zu nutzen. Aber wir wissen doch um die Stärken der Länder Lateinamerikas, wir wissen um die Stärke der Zivilgesellschaften. Deshalb: Lassen Sie uns endlich diese Stärken nutzen, statt einfach nur China nachzuahmen! Der lateinamerikanische Kontinent verdient die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik.

Er verdient unsere Aufmerksamkeit, unter Berücksichtigung seiner Komplexität, seiner Geschichte, seiner richtigen Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe auf der internationalen Bühne. Aber er verdient unsere außenpolitische Aufmerksamkeit nicht in Form eines CDU/CSU-Antrags, der einfach nur ein Gastbeitrag in der Form einer Drucksache ist. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.