Rede zur Nutzung militärischer Infrastruktur auf deutschem Boden

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Mayer, ich muss schon sagen: Ich habe mich bei Ihrer Rede ein bisschen erinnert gefühlt. Ich habe mich erinnert gefühlt an einen Bundeskanzler, der die Entführung eines fremden Staatspräsidenten nicht völkerrechtswidrig, sondern komplex nennt. Ich habe mich erinnert gefühlt an einen Bundeskanzler, der in Washington nur Zuschauer einer TrumpShow war und dann auch noch unserem europäischen Verbündeten Spanien in den Rücken gefallen ist. Ich habe mich erinnert gefühlt an eine CDU/CSU und an eine Bundesregierung, die es schwer haben, sich zum Völkerrecht klar zu bekennen, und zwar gerade jetzt, wo es nötiger ist denn je.

Kriegen Sie es endlich hin, Stellung zu beziehen zum Völkerrecht! Das Völkerrecht ist kein Hobby oder Nice-to-have. Es ist nicht das Wunschkonzert von Linkspartei, Grünen und SPD,sondern es hat in Deutschland aus guten Gründen Verfassungsrang. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die dafür eintritt.

Menschenrechte stehen nicht gegeneinander, sondern bedingen sich. Sie gehören untrennbar und unteilbar zusammen. Deswegen geht mir in dieser Debatte ein Aspekt zu sehr unter, und das sind die Menschen im Iran, die jetzt gerade zerrieben werden zwischen völkerrechtswidrig abgeworfenen Bomben auf der einen Seite und einem völkerrechtswidrigen Regime auf der anderen Seite, das blutrünstiger nicht sein könnte. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient.

Lassen Sie mich erwähnen, dass heute wieder die ersten öffentlichen Hinrichtungen seit Beginn dieses Krieges stattgefunden haben. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass allein letztes Jahr im Iran 1 500 Menschen von diesem Regime erhängt wurden und im Januar vermutlich 30 000 Menschen auf den Straßen getötet wurden. In jeder Debatte müssen auch diese Menschen ins Zentrum, in jeder Debatte muss auch unsere unverbrüchliche Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran ins Zentrum.

Wir lassen diese Menschen nicht alleine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vor dem Hintergrund des kommenden Wochenendes sehr klar sagen: Wahrscheinlich wird wieder der sogenannte Al-Quds-Tag in Deutschland begangen werden. Dieser Al-Quds-Tag wird vom iranischen Regime systematisch genutzt, um sich zu profilieren. Und das Schlimmste ist: Sie können sich in Deutschland profilieren, weil es hier immer noch kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden gibt.

Meine Damen und Herren, ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden, das braucht es jetzt.

Und dafür hören wir nicht auf zu kämpfen. Herzlichen Dank.