Guatemala: Arevalo siegt gegen den „Pakt der Korrupten“

Veröffentlicht am 15. Januar 2024


Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Guatemalas Bernardo Arévalo erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir gratulieren dem demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Karin Herrera von ganzem Herzen.

Die Mafia im guatemaltekischen Staat, der „Pakt der Korrupten“, hat bis zur letzten Minute versucht, eine friedliche Amtsübergabe zu verhindern. Die Vereidigung wurde um neun Stunden verschleppt, das ist ein Skandal. Und doch hat die Demokratie über den korrupten Justizapparat gesiegt. Deshalb ist diese Wahl historisch: Endlich ist ein Ende des strukturellen Machtmissbrauchs in Sicht. Arévalos Partei Movimiento Semilla steht uns als eine der wenigen grünen Parteien Lateinamerikas besonders nahe. Deutschland wird die neue Regierung jetzt solidarisch unterstützen, insbesondere im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität und für die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung. Wir freuen uns besonders, dass das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Landrechten der indigenen Bevölkerung jetzt von einer Regierung umgesetzt werden kann, die sich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und einen Staat frei von Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und ihre Verbündeten müssen für die massiven Repressalien der letzten Monate gegen Arévalo und seine Partei Movimiento Semilla unbedingt zur Verantwortung gezogen werden. Sollte es zu weiteren Bedrohungen Arévalos und seiner Partei kommen, würden die deutsch-guatemaltekischen Beziehungen schwer belastet und es müssten weitere Sanktionen gegen die verantwortlichen Einzelpersonen folgen.


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