Interfraktioneller Antrag zur Anerkennung des Völkermords an den Êzîden

Veröffentlicht am 18. Januar 2023

Der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014(20/5228) steht am Donnerstag, 19. Januar 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die rund 70-minütige Debatte ist die sofortige Abstimmung vorgesehen.

Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen …

Rede zur Reform der Genfer Flüchtlings­konvention

Rede zur Nutzung militärischer Infrastruktur auf deutschem Boden