Interfraktioneller Brief an den venezolanischen Botschafter

Foto: Altamart

In einem interfraktionellen Brief an den venezolanischen Botschafter drücke ich zusammen mit Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP meine tiefe Besorgnis über die menschenrechtliche und humanitäre Situation in Venezuela aus. Wir kritisieren die aktuellen Missstände und fordern die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro dazu auf, diese zu beheben.

Im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Juli 2024 wurde der langjährige Präsident Venezuelas Nicolás Maduro von der regierungstreuen Wahlbehörde zum Sieger erklärt, trotz internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition. Bis heute hat die Wahlbehörde die Wahlakten nicht veröffentlicht und somit fehlen detaillierte Daten, die das Ergebnis überprüfbar und nachvollziehbar machen würden. Deutschland und viele andere europäische Länder fordern deshalb die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. Die Präsidentschaftswahlen fanden ohne eine Beobachterkommission seitens der Europäischen Union statt, weil der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union als Wahlbeobachter im Mai 2024 aufgrund ihrer “völkermörderischen Sanktionen” zurückgezogen hatte.

Weiterhin kam es im Zuge der Präsidentschaftswahlen zu spontanen, landesweiten Protesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Regierung versuchte diese mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung zu unterdrücken. Mehr als 2.000 Menschen wurden festgenommen (darunter auch mehr als 100 Minderjährige), mindestens 25 Menschen sind ums Leben gekommen, mindestens 192 Personen wurden verletzt und mindestens 13 Journalist*innen inhaftiert. Die Justiz spielt eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegner*innen in Venezuela: Es gibt zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Beweisfälschung und erzwungenen Geständnissen. Vielen Betroffen wurden zudem das Recht auf einen Anwalt verweigert.

Über die Jahre wurden in Venezuela mehrere Gesetze verabschiedet, die den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und kriminalisieren. Allein im letzten Jahr wurden drei davon verabschiedet.

In Anbetracht dieser Situation fordern wir in dem Brief die Verfolgung von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden, politische Gefangene umgehend freizulassen, faire Prozesse für die Angeklagten und Verhafteten der Proteste im Zuge der Präsidentschaftswahlen, sowie Haftbedingungen nach internationalen Standards, insbesondere für Jugendliche, zu gewährleisten, und alle Gesetzesinitiativen, die den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, zurückzunehmen.