Interfraktioneller Brief im Fall Julian Assange

Veröffentlicht am 03. Mai 2022

Bei der Auslieferung Julian Assanges handelt es sich auch um eine politische Entscheidung, keine rein rechtliche. Mit dem Schreiben bitten wir unsere britischen Amtskolleginnen und –kollegen sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung berücksichtigt werden. Der Europarat, dem sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich angehören, hat mit seiner Resolution 2317 hierzu klar Stellung bezogen.

Gastbeitrag: Rettet die Türkei!

Für die Fuldaer Zeitung habe ich einen Gastbeitrag über die Lage in der Türkei verfasst und was es …

Zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu

Zur heutigen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erklärt Max Lucks, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt wurden heute angegriffen. Die Festnahme …

Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes (Verabschiedung des Finanzpakets)

© Foto: Maheshkumar Painam Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages vom 18. März 2025 zum TOP …