Interview zum Friedensprozess in Kolumbien

Max Lucks, außenpolitischer Sprecher für Lateinamerika, ist der Ansicht, dass die Europäische Union einen Sonderbeauftragten zur Begleitung der Verhandlungen mit dem ELN ernennen sollte

(c) Foto: Max Lucks MdB

Max Lucks, außenpolitischer Sprecher für Lateinamerika von Bündnis 90/Die Grünen, ist ein junger Mann im Alter von 26 Jahren, der drei Tage lang in Kolumbien zu Besuch war. Er kam, um die Notwendigkeit der Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu bekräftigen und aus nächster Nähe die Fortschritte beim Friedensaufbau zu beobachten. Er traf sich mit Regierungsvertretern, Richtern der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und besuchte das Dorf San José de Apartadó im Departement Antioquia. Dies sind seine Eindrücke in Bezug auf die gemeinsamen Bereiche für eine Zusammenarbeit.

Welchen Stellenwert haben Lateinamerika und Kolumbien für die deutsche Außenpolitik?

Lateinamerika und vor allem Kolumbien besitzen eine sehr hohe Priorität in der deutschen Außenpolitik. Als Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik im Deutschen Bundestag haben wir im Auswärtigen Ausschuss einen Entschließungsantrag zur Stärkung und zum Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien im Rahmen der Verteidigung unter anderem der Menschenrechte, Minderheiten, Frauen, indigenen Bevölkerung und LGBTI-Gruppen vorgelegt. Hintergrund ist, dass die weltweite Rechte und die Länder, in denen ein Rechtsruck stattgefunden hat, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Frage stellen. Präsident Gustavo Petro unterstützt und stärkt die benachteiligten Gruppen. Dies erscheint uns sehr wichtig, daher schauen wir mit Bewunderung auf Kolumbien.

Hat sich der Krieg in der Ukraine negativ auf diese Vision ausgewirkt?

Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass wir über unsere Beziehungen neu nachgedacht haben. Wir haben bemerkt, dass wir Lateinamerika und die Karibik vernachlässigt haben, eine Situation, die wir ändern werden. Wir drängen auf eine stärkere Zusammenarbeit, und dies hat sich im Klima- und Energieabkommen gezeigt, das vor kurzem mit Kolumbien unterzeichnet wurde. Einer der Gründe für meine Reise ist der, dass ich die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stärken will.

In welchen Themenbereichen wird sich diese Stärkung widerspiegeln?

Das Schöne an der Zusammenarbeit mit Kolumbien ist, dass es nicht nur ein Thema gibt. Selbstverständlich haben wir Wirtschaftsbeziehungen, wie auch zu anderen Ländern, aber es geht nicht nur um Ein- und Ausfuhren, sondern es geht darum, die Wertschöpfungsketten in beiden Ländern zu stärken, die dazu beitragen, das Leben der Menschen und das Klima in Kolumbien und in Deutschland zu verbessern. Wir werden bei der Produktion von grünem Wasserstoff zusammenarbeiten, und mit diesen Projekten werden wir über einen für beide Seiten sehr produktiven Austausch verfügen. Wir haben aktiv zum Thema Frieden beigetragen, wir verfügen über das Forschungsinstitut Capaz, wir haben an den Verhandlungen in Havanna teilgenommen. Wir sind sehr am Thema Frieden interessiert und wie Kolumbien ihn umsetzt. Es gibt in Europa einen von Russland verursachten Krieg, und während Sie den Frieden umsetzen, tragen wir zur militärischen Stärkung der Ukraine bei, denn wir wollen Russland zwingen, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Dann werden wir auf all die Kenntnisse und Erfahrungen zurückgreifen, die Kolumbien in Bezug auf den Frieden hat.

Welche Lehren kann Kolumbien Europa zu diesem Thema vermitteln?

Von Kolumbien können wir zum Beispiel lernen, wie wichtig es ist, die Opfer in den Mittelpunkt des Denkens zu rücken, die Menschen, die ermordet wurden, die Verschwundenen, damit sie sichtbar werden. Dies ist eine der Errungenschaften Kolumbiens, und darauf sollten wir abzielen, denn in einem Krieg leidet die Zivilbevölkerung am meisten.

Deutschland ist einer der Inspekteure von Punkt 5 des Friedensabkommens im Hinblick auf die Opfer. Wie beurteilen Sie dessen Umsetzung?

Wir haben große Hoffnung in Bezug auf Fall 11 (macrocaso 11), bei dem Sexualstraftaten gegen Frauen und andere Minderheitengruppen wie die indigene Bevölkerung und LGBTI untersucht werden. Wir werden die Entwicklung dieses Falls kontinuierlich weiterverfolgen. Wo uns erlaubt wird, uns als Beobachter zu beteiligen, werden wir es tun. Ich möchte an die Arbeit meines Parteikollegen Tom Koenigs erinnern, der sich aktiv als Beauftragter für den Friedensprozess beteiligt hat.

Würde Deutschland einen weiteren Sonderbeauftragten für den Friedensprozess mit dem ELN ernennen?

Wir verfügen über gute Grundlagen, um diese Verhandlungen zu unterstützen. Es könnte interessant sein, uns auf europäischer Ebene mit einem Sonderbeauftragten zu beteiligen.

Besteht im Europäischen Parlament ein Konsens im Hinblick auf die Unterstützung des Verhandlungsprozesses mit dem ELN durch Deutschland?

Wir teilen im Parlament zahlreiche demokratische Werte mit Kolumbien – mit Ausnahme der extremen Rechten, die die Unterstützung für Präsident Petro natürlich nicht wohlwollend sieht. Deutschland wird immer Unterstützung leisten, wenn man es darum bittet. Kolumbien hat unglaubliche Fortschritte bei der Schaffung von Frieden im Land erzielt; die Verhandlungen mit dem ELN sind nicht der einzige Aspekt. Wir haben weitere Bereiche für eine Zusammenarbeit: Wir unterstützen die JEP, wir geben den Opfern ein Gesicht, es handelt sich um eine Unterstützung für einen erweiterten Friedensprozess.

Es wurde die Möglichkeit diskutiert, das ELN während seines Waffenstillstands finanziell zu unterstützen. Wäre Deutschland bereit, dies zu tun?

Das ist ein schwieriger Schritt, ich denke, der Ansatz, den wir verfolgen wollen, würde verlorengehen. Wir müssen die Kleinbauern finanziell stärken, Personen, die unter dem Krieg gelitten haben. Wenn wir irgendwann Schritte dahingehend unternehmen müssten, so glaube ich nicht, dass dies die Richtung ist, in die wir gehen sollten. In einem solchen Fall müsste man mit allen europäischen Ländern reden, um zu einem Konsens zu gelangen, welchen Beitrag man leisten will.

Die Regierung setzt auf Gespräche mit kriminellen Drogenhändlern, was halten Sie von diesen Bemühungen?

Ich denke, dass das Ziel letztendlich der Frieden ist, und dabei handelt es sich um einen Wert, den wir verteidigen müssen. Wir alle tragen Verantwortung für die Kriminalität, denn der Drogenhandel ist international geworden, dank einer Drogenverbotspolitik, die aus meiner Sicht nicht richtig war. Hier muss die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernehmen, und das sollte sie endlich tun.

Befürworten Sie den neuen Ansatz von Präsident Petro bei der Drogenbekämpfung?

Es ist offensichtlich, dass wir in Deutschland nicht dieselben Probleme in Bezug auf Drogen haben, aber wir teilen sie, wir sitzen im selben Boot. Ich hoffe, dass wir dieses Jahr die Cannabis-Produktion in Deutschland legalisieren und darüber nachdenken können, woher die Drogen kommen und wie sie nach Deutschland gelangen, welche Verbindungen verfolgt werden müssen. Deutschland und Kolumbien müssen eine gemeinsame Haltung gegenüber den Vereinten Nationen und der WHO vertreten und sagen, dass man mit Verboten gescheitert ist. Nicht die Konsumenten und die Kleinbauern müssen verfolgt werden, sondern die internationalen und transnationalen kriminellen Strukturen.

Petro wurde dafür kritisiert, dass er zu viele tiefgreifende Reformen zur selben Zeit angestoßen hat, und wurde deshalb als antidemokratisch bezeichnet. Was halten Sie davon?

Ich habe mit Leuten im Innenministerium gesprochen, die sich sehr viel stärker für die Rechte von LGBTI-Personen engagieren als in zahlreichen europäischen Ländern. Dies erscheint mir nicht antidemokratisch seitens der Regierung. Er benötigt die Unterstützung des Parlaments und der Wirtschaft, um diese gesellschaftlichen Reformen voranzutreiben, und es hat den Anschein, dass er sie nicht hat. Er steht vor einer großen strategischen Herausforderung, und darum beneide ich ihn nicht. Er wird sicher nicht so schnell Fortschritte erzielen, wie er es wünscht, doch ich habe den Eindruck, dass mit gutem Willen regiert wird, und ich hoffe, er wird die Reformen umsetzen können.

Weshalb reisen Sie nach San José de Apartadó?

Wir besuchen eine Friedensgemeinschaft, die seit vielen Jahren Widerstand gegen alle bewaffneten Gruppen geleistet und die deshalb viele Opfer zu beklagen gehabt hat. Wir wollen von den Erfahrungen profitieren, die uns dieser Ort geben kann, wo der Frieden gegen alle Angriffe verteidigt werden konnte, ohne Gebrauch von Waffen zu machen.