Kein Platz für türkischen Nationalismus bei Erdoğans Berlin-Besuch

Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nichts spricht gegen die Freude über den sportlichen Erfolg, doch beim Jubeln im Stadion haben nationalistische Symbole keinen Platz. Präsident Erdoğans Berlin-Besuch am Samstag muss auch als Unterstützung für die sanktionierte „Wolfsgruß“-Geste des türkischen Spielers Merih Demiral verstanden werden und findet vor dem Hintergrund der nationalistischen Ausschreitungen gegen Syrer*innen und syrischen Geschäfte in der Türkei diese Woche statt. Bei den Pogromen wurde auch der Rücktritt Erdoğans gefordert. Der Besuch in Berlin ist daher Wasser auf die Mühlen türkischer Nationalist*innen.

Der „Wolfsgruß“ ist ein Erkennungssymbol der Grauen Wölfe und steht damit eindeutig für rechtsextreme und antisemitische Überzeugungen. Die ultra-nationalistische Ülkücü-Bewegung ist eine Gefahr für Kurd*innen, Armenier*innen, Alevit*innen, Jüd*innen und all diejenigen, die eine vielfältige und demokratische Türkei vertreten. Doch diese Bewegung ist mit ihren Vereinen vor allem auch eine Gefahr für unsere Demokratie. In einigen europäischen Nachbarländern ist der „Wolfsgruß“ bereits verboten – auch in Deutschland muss jetzt ein Verbotsverfahren zügig eingeleitet werden. Wir Grüne kämpfen seit Jahren für ein Verbot sämtlicher Organisationen der Ülkücü-Bewegung in Deutschland.

Gleichzeitig sind wir in Sorge, dass diese nationalistische Stimmung die gegenwärtigen Wiederannäherungsbemühungen der Türkei mit dem syrischen Assad-Regime befeuert, damit der Weg für die unfreiwillige Rückführung von Syrer*innen aus der Türkei frei ist. Für uns bleibt klar: Den gefährlichen Kurs der diplomatischen Aufwertung und damit der Stärkung des Assad-Regimes lehnen wir entschieden ab. Er vergrößert den iranischen Einfluss und gefährdet die Sicherheit Israels sowie der syrischen Geflüchteten in der Region.