Nach gescheiterter Verfassungsreform in Chile: Jetzt nicht den Mut verlieren

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Ablehnung der neuen Verfassung in Chile durch die Bevölkerung ist ein bitterer Rückschlag für die dortigen Reformbemühungen.

Der Verfassungsentwurf stellte Menschenrechte ins Zentrum und ebnete den Weg zu einer sozial gerechten, ökologischen und inklusiven Gesellschaft. Chile hat nun leider die Chance auf eine der progressivsten Verfassungen der Welt vertan. Ausschlaggebend war auch eine harte Kampagne der Wirtschaftseliten und politischen Rechten gegen den neuen Verfassungstext, die in der Bevölkerung unbegründete Ängste vor dem sozialen und wirtschaftlichen Niedergang schürte.

Dabei war das Referendum über den Entwurf des Verfassungskonvents, der von einer Vertreterin der indigenen Mapuche geleitet wurde, eine historische Chance auf eine echte Transformation des chilenischen Entwicklungsmodells hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Die neue Verfassung hätte die Position der Indigenen bei Debatten um Bauvorhaben oder Landkonflikte gestärkt. Gerade vor dem Hintergrund der chilenischen Geschichte, die von systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe geprägt ist, wäre die Umsetzung ihrer Forderungen ein Meilenstein für die Demokratie und den Minderheitenschutz im Land gewesen. Gleiches gilt für die im Verfassungsentwurf definierte paritätische Besetzung staatlicher Institutionen, den Einsatz für das Recht auf Abtreibung und das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Sexualität.

Chiles Präsident Gabriel Boric sagt, dass die Chilen*innen noch an die Demokratie glauben. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht den Mut zu verlieren und weiterhin daran zu arbeiten, die alte Verfassung, die noch aus der Zeit der blutigen Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt, zu überwinden. Wir stehen an der Seite der Chilen*innen, die sich für eine menschenrechtsorientierte Verfassung einsetzen und Deutschland muss Chile nach diesem Rückschlag umso mehr auf dem Weg zu einer neuen Verfassung unterstützen. Die Mehrheit der Chilen*innen hat vielleicht nicht für diesen Entwurf votiert, aber die Mehrheit der Chilen*innen steht hinter dem Ziel einer neuen Verfassung, das wir unterstützen.