Persönliche Erklärung zum Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN

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Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages vom 13. November 2025 zum TOP 16 “Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN“ habe ich mich dazu entschieden, eine Persönliche Erklärung abzugeben, die Sie hier nachlassen können:

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Max Lucks gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN im TOP 16

Bundeskanzler Merz konterkariert persönlich die Zielsetzung des Bundeswehrmandats Operation SEA GUARDIAN, das für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum sorgen und das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll.

Bei seinem letzten Treffen mit Präsident Erdoğan hat der Kanzler deutlich gemacht, dass die Bundesregierung unter seiner Führung den politischen Einsatz für ein Ende der türkischen Waffenlieferungen nach Libyen nicht mehr fortsetzt. Zugleich hat er zu den jüngsten Drohgebärden der Türkei im Mittelmeer geschwiegen.

Damit stellt sich Herr Merz innerhalb der NATO faktisch gegen die Ziele dieses NATO-Einsatzes.

Dieses Verhalten ist der Grund, weshalb ich das Mandat unter der gegenwärtigen Bundesregierung ablehne. Mein Votum ist ausdrücklich kein Votum gegen das Mandatsziel oder gegen unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Es ist ein Votum gegen eine Bundesregierung, die sich mit ihrer Außenpolitik gegenüber der Türkei bewusst dazu entschieden hat, die Ziele des Mandats zu unterminieren.