Rede im Europarat zur Dringlichkeitsdebatte “Urgent call to put an end to the devastating humanitarian catastrophe and the killing of journalists in Gaza”

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren,

in gewisser Hinsicht irritiert mich unsere Debatte hier etwas. Einige der Redebeiträge vermitteln mir den Eindruck, dass es nicht um die Menschen in Gaza geht, sondern um uns selbst. Dann werden der irische Unabhängigkeitskampf oder die britischen Kriegsanstrengungen im Zweiten Weltkrieg herangezogen. Aber diese Debatte über uns selbst wird der schrecklichen Lage der Geiseln in den Tunneln der Hamas, der unschuldigen Kinder in Gaza, der Menschen, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die in Israel gegen die Regierung von Benjamin NETANJAHU demonstrieren, nicht gerecht. Diese Debatte wird diesen Menschen nicht gerecht.

Und Frau Zeynep YILDIZ, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, aber ich muss sagen: Angesichts der engen Beziehungen, die die türkische Regierung und Ihre Partei zur Hamas unterhalten, warum tun Sie nicht alles in Ihrer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass die Hamas den Friedensplan akzeptiert, damit die Todesfälle dort aufhören? So wie ich als Mitglied des Deutschen Bundestages alles in meiner Macht Stehende tue, um sicherzustellen, dass meine deutsche Regierung eine härtere Haltung gegenüber der rechtsextremen Regierung von Benjamin NETANJAHU einnimmt, erwarte ich von Ihnen, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun.

Meine Damen und Herren, dies ist kein Fußballspiel, bei dem man sich für eine Seite entscheidet und dann für diese Partei ergreift; wir müssen Lösungen finden. Wir haben hier Israel und die Palästinensischen Gebiete als Beobachter. Und deshalb liegt es auch in unserer Verantwortung, dass wir noch keine nachhaltige Lösung vorgelegt und formuliert haben. Und daran müssen wir alle hier gemeinsam über alle Grenzen hinweg arbeiten. An dem gemeinsamen Ziel, das Sterben dort zu beenden. Sowohl die Hamas als auch Benjamin NETANJAHU wollen den Menschen dort die Hoffnung auf Frieden nehmen. Geben wir diesen Menschen gemeinsam Hoffnung auf Frieden. Vielen Dank.