Rede im Europarat zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten in Israel

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 22. Sitzung am Mittwoch, 11.10.2023 zur Aktualitätsdebatte über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nach dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Dankeschön Herr Präsident, meine Damen und Herren,
bitte vergessen wir nicht, eine halbe Woche, nachdem die antisemitische und islamistische Hamas Terror über Israel gebracht hat, wer Aggressor ist und wer Opfer ist. Am jüdischen Feiertag Simchat Tora wurden Menschen mit Schüssen und Raketenbeschuss geweckt.

Der einzig sichere Schutzraum für Juden und Jüdinnen auf der Welt wird seit dem angegriffen. Am vergangenen Samstag sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden, wie seit dem Ende der Shoah nicht mehr; wie seit 1945 nicht mehr. Der einzig sichere Schutzraum für Jüdinnen und Juden auf der Welt wird angegriffen und einige hier scheint vergessen zu haben, wer Aggressor ist und wer Opfer ist.

Beenden wir unsere Naivität gegenüber der Hamas. Die Hamas ist keine Interessensvertretung der Palästinenser. Die Hamas nimmt die eigene Zivilbevölkerung als Geisel. Sie versteckt Terroristen in Kindergärten. Sie greift Israel an, weil es ein jüdischer, ein demokratischer Staat ist. Sie mordet, sie massakriert, sie entführt und Israel hat sehr wohl das Recht sich dagegen zu verteidigen. Dieses Haus muss allen Kräften entgegenstehen, die das Existenzrecht Israels sowohl mit Worten als auch mit Taten in Frage stellen. Israels Existenz ist nicht verhandelbar, darf niemals verhandelbar sein und steht niemals dem Recht des Stärkeren unter. Israel ist verwundet, aber Israel ist nicht schwach und das ist auch wichtig für diejenigen zu wissen, die diesen Terror, diesen kaltblütigen Terror gegen Juden und gegen Jüdinnen finanzieren, nämlich das Regime im Iran.

Die iranische Unterstützung für den Terror gegen Israel muss nun die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation endlich zur Folge haben. Wir brauchen Vereinsverbote gegen die Vereinigung der Hisbollah, aber auch so für die Hamas und ihre Unterstützer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Feige terroristische Krieg, der Hamas gegen Israel berührt mich sehr. Denn ich bekomme mit wie, viele Freundinnen und Freunde in Israel, jeden Tag sich fragen, ob die Situation dort noch sicher ist. Diese Situation muss uns zu denken geben, in unserer Politik gegenüber dem Nahen Osten, in unserer Innenpolitik, wenn wir der Hamas nahstehende Vereine in Europa erleben und in unserer menschenrechtlichen Verantwortung, denn jüdisches Leben weltweit zu schützen, ist unsere menschenrechtliche Pflicht. Herzlichen Dank.