Rede im Europarat zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen in Europa

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg redete ich in der 11. Sitzung am Mittwoch, 17.04.2024 über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen in Europa.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Dankeschön, Frau Präsidentin,

liebe Kollegen,

sehr geehrter Herr Berichterstatter,

lieber Herr Christophe LACROIX, danke für diesen Bericht, der ja nochmal zum Ausdruck bringt; bei der Frage, ob Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen ihre Meinung äußern können, geht es um die Demokratie als Ganzes, denn es geht um den Schutz der Minderheit durch die Mehrheit.

Doch diese Demokratie als Ganzes wird angegriffen; sie wird in Russland angegriffen von einem Putin, der LGBTI-Personen zu Terroristen erklärt. Und sie wird auch hier in dieser Versammlung von Leuten angegriffen, wo es Indizien für direkte Wege zu Geldern aus Russland von Putin gibt – der AfD-Abgeordnete, Herr Petr BYSTRON.

Da gibt es genug Hinweise, dass dieses Mitglied unserer Versammlung Gelder aus Russland erhalten hat. Er ist der einzige deutsche Abgeordnete, der nicht seine Erklärung gemacht hat über Finanzierung, Reisen und weiteres.

Der rechtsextreme Europaabgeordnete Maximilian Krah hat eine so erdrückende Indizlage für Finanzierung aus Russland, dass er in den USA sogar vom FBI festgehalten wurde und verhört wurde. Und diese Leute greifen sich LGBTI-Personen heraus, um unsere Demokratie als Ganzes zu beschädigen.

Wir müssen endlich aufwachen, liebe Kollegen, Putin nimmt direkt Einfluss auf unsere Demokratie. Er versucht, sie zu beschädigen, und er versucht, dafür die Schwächsten zu nutzen – und deshalb ist es so wichtig, dass Christophe einen Bericht vorgelegt hat, der die Schwächsten verteidigt  – ein Bericht, der dafür sorgen wird, dass sich Zustände verbessern, denn aus diesen Empfehlungen im Europarat können konkrete Veränderung erwachsen.

Am letzten Freitag haben wir in Deutschland ein Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen verabschiedet, das mit gängelnden Verfahren und Bevormundung Schluss macht. Dieses Gesetz ist der Empfehlung dieser Versammlung von 2015 entsprungen. Und wir werden erleben, dass in Europa der Tag kommt, an dem LGBT-Personen frei ihre Meinung äußern können, an dem Konversationstherapien der Vergangenheit angehören. Und dieser Tag, an dem die Rechten verlieren werden; der wird kommen. Und dazu leistet Mr Christophe LACROIX Bericht einen unfassbar wertvollen Beitrag, für den unsere Fraktion sehr dankbar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit