Rede zum „Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Veröffentlicht am 31. März 2023

Am Freitag, den 31.03.2023 beriet der Deutsche Bundestag einen eingebrachten Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“

Dieses Video ist im erweiterten Datenschutzmodus von Youtube eingebunden. Mit Klick auf den Wiedergabe-Button erteilen Sie Ihre Einwilligung darin, dass Youtube auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät Cookies setzt, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen können. Näheres zur Cookie-Verwendung durch Youtube finden Sie in der Cookie-Policy von Google.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister und durch diejenigen, die es diesen Herrschern erlauben, sich hochzurüsten. Im Angesicht dessen braucht es mehr denn je dieses Mandat. Es ist und es bleibt unverzichtbar für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die diese Mission unterstützen.

Die Bundesregierung legt uns einen aus meiner Sicht zustimmungsfähigen Mandatstext vor. Das liegt auch daran, dass in diesem Mandatstext eben nicht mehr die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist. Das war mit den Mandaten vor 2022 nicht der Fall.

Ich möchte hier aus einer weiteren Sache, auch weil es gerade angesprochen wurde, keinen Hehl machen: Aus meiner Sicht ist und bleibt es ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, dass die Europäische Union weiterhin auf die Kooperation mit der Küstenwache von Libyen setzt. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache verantwortlich ist für schwerste und für systematische Menschenrechtsverletzungen.

Noch am Sonntag wurden Schüsse auf eine Rettungsaktion für Schiffbrüchige im Mittelmeer abgegeben, um eine Rettung zu verhindern. In dieser Woche ist ein Expertenbericht beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt und der Europäischen Union durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande auf dem Mittelmeer. Die Zusammenarbeit mit ihr unterminiert alles, was europäische Werte ausmacht.

Wenn wir es mit europäischen Werten ernst meinen, wenn wir es auch ernst meinen mit der Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten in der Welt – auch dafür steht die Zeitenwende –, wenn wir es damit ernst meinen, dann endet mit diesem Mandat nicht die Verantwortung, einer solchen Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache entgegenzutreten, dann erwächst, gerade weil wir die Kooperation mit der libyschen Küstenwache aus dem Mandat gestrichen haben, doch hier die Verantwortung für Deutschland, in der Europäischen Union die Stimme zu sein, die sagt: Nein zur Kooperation mit der libyschen Küstenwache! – Und das erwarten wir auch von der gesamten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, endlich erwähnt das vorliegende Mandat auch das, was neben den illegalen Ölexporten, dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel eines der zentralen Sicherheitsprobleme auf dem Mittelmeer ist: die unbequeme und beschämende Tatsache, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken. Am Samstag, dem 11. März, nur zwei Wochen nachdem 79 Menschen vor der italienischen Küste ertrunken sind, starben erneut 30 Menschen innerhalb der höchstproblematischen libyschen Such- und Rettungsregion durch unterlassene Hilfeleistung.

Dieses Mandat betont endlich die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, und das ist gut so. Aber selbstverständlich wird die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, die in diesem Mandat und im Mandat Sea Guardian enthalten ist, nicht ausreichen; es braucht mehr Einsatz. Ich bin der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie letzte Woche erneut den deutschen Einsatz für eine europäische Seenotrettungsmission deutlich gemacht hat.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen für menschliche Sicherheit, für starke internationale Institutionen, für Frieden in Libyen und für die Flankierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen, den Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt, die Operation EUNAVFOR MED Irini. Wir brauchen sie mehr denn je, und wir brauchen eine starke Zustimmung für unsere Soldatinnen und Soldaten aus diesem Hause. Wir müssen uns aber auch darüber bewusst sein, dass Verantwortung damit nicht endet, sondern Verantwortung daraus erwächst, nämlich die Verantwortung, gerade mit Blick auf das Mittelmeer, Menschenrechte und Völkerrecht für alle durchzusetzen. Da müssen wir weiter dranbleiben.

Danke schön.

Rede zur Aktuellen Stunde „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“

Die Abgeordneten des Bundestages befassten sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung …

Urteil gegen Demirtaş ist ein Skandal und inakzeptabel!

Zur Verurteilung des kurdischen HDP-Politikers Demirtaş in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied …

Rede zur vereinbarten Debatte zu 75 Jahren Europarat

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Für den Bundestag war das Jubiläum Anlass für eine Vereinbarte …