Rede zum Internationalen Engagement für Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/267), der am Donnerstag, 16. Dezember 2021, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wurde. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Ich bezeichne mich als Christ. Ich passe vielleicht als schwuler Katholik nicht in das Weltbild von einigen hier, aber eines habe ich durch meine Religion lernen können, nämlich dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Ich finde es unerträglich, was sich dieses Parlament hier teilweise bieten lassen muss.

Meine Damen und Herren, in meiner Generation erlebe ich eine sehr, sehr hohe Sensibilität für Menschenrechtspolitik.

Das ist, glaube ich, auch gut so; denn Menschenrechte müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das fordert auch der Blick auf die Religionsfreiheit weltweit ein. Das fordert zum Beispiel der Blick auf die dramatische Lage der Christinnen und Christen in Afghanistan ein, die nicht erst seit der Machtübernahme der Taliban in Angst vor Diskriminierung leben müssen. Das fordert genauso der Blick auf die Hazara in Afghanistan zum Beispiel, die seit der Machtübernahme der Taliban in Angst um ihr Leben fliehen müssen.

Ich möchte hier heute auch die Gelegenheit nutzen, um ganz besonders an die Jesidinnen und Jesiden zu denken, so an das Leid von Nadia Murad. Mit ihr hatten wir bei der Wahl des Bundeskanzlers vergangene Woche einen ganz besonderen Gast auf unserer Tribüne. Am 3. August 2014 wurde sie vom IS in ihrem Dorf gefangen genommen. Sie wurde versklavt, sie wurde vergewaltigt, weil sie der jesidischen Minderheit angehört. Für ihre Mutter und ihre Brüder kam jede Rettung zu spät. In Deutschland konnte sie Schutz finden und ist heute UN-Sonderbotschafterin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Jesidinnen und Jesiden ist so erdrückend, dass wir alles dafür unternehmen müssen, dass dieser Genozid juristisch und auch politisch in seiner Systematik weiter aufgearbeitet wird.

Die Vertreibung von Jesidinnen und Jesiden aus ihren Dörfern, der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen, Sklaverei und Folter – angegriffen wurde hier auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, aber nicht nur dieses Menschenrecht, sondern alle Menschenrechte wurden damit angegriffen.

Dies zeigt uns auf eine dramatische Art und Weise die Unteilbarkeit von Menschenrechten auf. Ganz egal, ob oder an was wir glauben: Wenn die Freiheit zum Glauben angetastet wird, dann wird auch immer die Würde des Menschen in seinem Kern angetastet. Deshalb müssen wir als Abgeordnete dieses Parlamentes, ganz egal, ob christlich, atheistisch, jüdisch oder muslimisch, mit Nachdruck für die Religionsfreiheit weltweit einstehen und auch bei uns im Land dafür sorgen, dass sich Juden endlich mit einer Kippa auf die Straße trauen können und Musliminnen ohne Angst mit Kopftuch nach draußen gehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben, ist für die alevitische Gemeinde bei mir im Wahlkreis in Bochum keine Selbstverständlichkeit. Bei meinem Besuch erzählten sie mir, dass sie hier in Deutschland erstmals frei leben konnten und in der Lage waren, Pogrome aufzuarbeiten; zu erdrückend ist die Stigmatisierung in der Türkei. Sie berichteten mir aber auch darüber, wie sie hier Diskriminierung erleben und wie wenig Gehör sie dafür von der Politik geschenkt bekommen. Doch wir hören diese Diskriminierung, wir nehmen das ernst, und wir werden auch die transnationale Dimension der Verfolgung von religiösen Minderheiten in den Blick nehmen; denn wir verstehen, dass die Religionsfreiheit keine Grenzen kennen darf.

Wir werden in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass Menschenrechte auch dann zählen, wenn es wirklich um etwas geht. Der Unionsantrag mit seiner Verkürzung der 30 Menschenrechte auf ein Menschenrecht und einen einzigen Beauftragten wird der weltweiten Lage nicht gerecht. China eine klare Kante zeigen, wenn es um die Minderheitenrechte von Uiguren geht, ein Rüstungsexportstopp hinsichtlich Saudi-Arabien, ein erleichterter Zugang zu humanitären Visa – all das werden wir mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock angehen, um die Menschenrechte und auch um das Recht auf Religionsfreiheit weltweit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu zählt eben auch und ganz explizit das weltweite Engagement für Religionsfreiheit – für positive Religionsfreiheit wie auch für negative Religionsfreiheit, die in Ihrem Antrag nicht deutlich betont wird. Zu Menschenrechten zählt eben noch viel mehr. Deshalb freuen wir uns, dass wir im Ausschuss weiter über Ihren Antrag beraten können.

Danke für die Aufmerksamkeit.