Rede zur Aktuellen Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe. Eine dieser Abstimmungen hieß: Akkreditierung der Delegierten Russlands. Der Kollege Knut Abraham, andere und ich haben damals, als 100 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine standen, dagegen gestimmt, diese russischen Delegierten ohne Bedingungen zu akkreditieren. Die Akkreditierung hat dennoch eine Mehrheit gefunden, und sie ist mir seitdem ein kleines mahnendes Beispiel für die europäische Logik, die uns in diese Lage gebracht hat. Diese Logik besteht darin, über Jahrzehnte zu glauben, wenn wir schon genug in Vorleistung gingen, würde nichts passieren.

Diese Logik ist gescheitert. Und bei aller Kritik, die wir manchmal haben, habe ich tiefen Respekt vor Bundeskanzler Merz, dass er mit dieser Logik gebrochen hat. Wir unterstützen das ausdrücklich.

Nicht nur der Bundeskanzler hat mit dieser Logik gebrochen, sondern auch der Europarat. Er hat ein Sondertribunal eingerichtet, bei dem es darum geht, Putins Verbrechen in der Ukraine zu verfolgen. Ich glaube, bei allen Debatten über militärische Hilfe, die wir führen, ist es wichtig, nie aus den Augen zu verlieren, dass die Verbrechen, die gegen die Menschen in der Ukraine stattfinden, verfolgt werden müssen.

Der Europarat hat ein Schadensregister eingerichtet, bei dem die Menschen in der Ukraine ihre Schäden melden können, die von Putin verursacht werden. Das führt uns – die Ministerin hat es schon angesprochen – zu den Frozen Assets. Denn die Frage ist ja: Wer zahlt eigentlich für die Schäden, die Putin in der Ukraine angerichtet hat?

Sollen etwa die jungen Menschen in der Ukraine dafür bezahlen, die wegen Putins Krieg nicht einmal ansatzweise Freiheit und Frieden kennen? Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Sorgen wir dafür, dass die russischen Vermögenswerte genutzt werden, damit die vom Europarat erfassten Schäden repariert werden können, damit der Wiederaufbau stattfindet!

Wir als Europa haben allerdings nicht nur in Bezug auf die Ukraine lange versagt, wir haben auch in Bezug auf die russische Freiheitsbewegung lange versagt. Und da es ja einige Politiker in diesem Haus gibt, die mit Blick auf die Lage in der Ukraine so gerne über Wahlen reden, möchte ich gerne mal über die Wahlen reden, die im September nächsten Jahres in Russland stattfinden. Ich garantiere Ihnen eines: Putins Wahlen in Russland werden nicht frei, sie werden nicht gleich, sie werden nicht geheim sein. Echte Freunde Russlands müssen doch verstehen, dass Wladimir Putin auch im Inland eine Art Krieg führt, eine Art Krieg gegen die russische Freiheitsbewegung, die er brutal unterdrückt. Und unser Platz, meine Damen und Herren, muss an der Seite der russischen Freiheitsbewegung sein, die diesen Krieg in der Ukraine genauso wenig will, wie wir ihn wollen.

Das heißt für mich auch: Wenn junge Männer in Russland den Kriegsdienst verweigern wollen, dann sollten wir doch überlegen, ob wir ihnen nicht den Zugang nach Europa ermöglichen, damit sie das auch tun können.

Meine Damen und Herren, die Unterstützung für die Ukraine kommt aus der Breite der Gesellschaft. Ich möchte Ihnen heute von einer Person erzählen, die ich vor dieser Rede gerne angerufen hätte, aber nicht mehr anrufen konnte, weil sie am 13.11. dieses Jahres verstorben ist: Monika Grawe, die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft Bochum–Donezk. Diese kraftvolle Frau hat ganz alleine Tausende Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und Zehntausende von sogenannten Weihnachtspaketen gepackt, die Kindern in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, damit sie in dieser fürchterlichen Situation wenigstens ein kleines Weihnachtsfest erleben können – und das seit Beginn des Angriffskrieges. Ich glaube, wir als Politikerinnen und Politiker können sehr viel von den Menschen lernen, die die Solidarität mit der Ukraine auch praktisch zeigen.

Vielen Dank.