Rede zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau

Der Bundestag beriet am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (20/7251). In seiner ersten Lesung ist der Gesetzesentwurf an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen worden.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen.

In München beschweren Sie von der Union sich darüber, dass Sie nicht auf den CSD gelassen werden, aber Sie offenbaren hier: Wenn es um ihren Schutz und wenn es um ihre Freiheit geht, dann können sich LGBT-Personen nicht auf Sie verlassen.

Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen. Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht die Analyse von Bündnis 90/Die Grünen oder von mir, sondern es ist die Analyse der Menschenrechtskommissarin des Europarates. Das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mal ansatzweise aufgegriffen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

– Doch, das stimmt.

Ich reiche Ihnen gerne nach, was die Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Lage von LGBT-Personen in Georgien sagt. Das hätten Sie vielleicht auch mal lieber vor Ihrer Rede lesen sollen; dann wäre sie besser geworden.

Aber gut: Dass sich die Union nicht um den Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien für sicher halten, das kann ich mir nicht vorstellen.

Sie wissen ganz genau, dass sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf die Staatsbürgerschaft bezieht.

Das heißt, nach Ihrem Gesetzentwurf käme ein Menschenrechtsverteidiger aus dem russisch kontrollierten Abchasien mit georgischer Staatsbürgerschaft aus einem sicheren Herkunftsland. Kein Vorschlag und keine Regelung, wie damit umzugehen ist!

Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Wir werden uns nicht an dieser Symbolpolitik zulasten der Entrechteten beteiligen.

Sie behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit.

Sie wissen sehr genau, dass für Rückführungen bilaterale Abkommen entscheidend sind, und dieser Sache nehmen wir uns als Bundesregierung an.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten mag auf den ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht.

Vielen Dank.