Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Die Rede kann wie folgt mitgelesen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wir können dieses wichtige Mandat heute verlängern, weil uns eine Einladung der Regierung aus Bagdad vorliegt. Das ist gut. Aber was mir Sorgen bereitet ist, dass die irakische Regierung aufgrund des Drucks des Irans internationale Partner überhastet aus dem Land herausdrängt.

Das sehen wir aktuell am Beispiel der UN-Mission UNITAD. Die Gräueltaten des IS wurden noch lange nicht aufgearbeitet, die Beweissicherung läuft aktuell sogar noch. Das Vertrauen in dieser Frage ist Seitens der Opferfamilien in die irakische Zentralregierung sehr gering. Wir stehen in der Schuld der Opfer meine Damen und Herren.

Auch lässt die Zentralregierung keine Zweifel daran die Operation Inherent Resolve zu beenden, die doch eigentlich Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung in Irak fördern soll. Aber der IS ist nicht gänzlich besiegt. Umso wichtiger ist es, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort sichern.

Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, ob wir in Anderthalb Jahren dieses Mandat wieder so verlängern können. Umso wichtiger, dass wir klar machen: Heute nach der Abstimmung beginnt erst die Arbeit an der Kooperation mit dem Irak. An einen Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Freunden der kurdischen Regionalregierung sollten wir dabei besonders denken.

Vielen Dank.