Rede zur vereinbarten Debatte zu 75 Jahren Europarat

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Für den Bundestag war das Jubiläum Anlass für eine Vereinbarte Debatte am Donnerstag, 16. Mai 2024. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 von zehn Staaten als erste europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Ziel war es, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen. Heute gehören 46 Staaten zu den Mitgliedern des Europarates, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Alle europäischen Flächenstaaten sind im Europarat vertreten – außer Kosovo, Belarus sowie Russland, das am 16. März 2022 ausgeschlossen wurde. Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied.

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten.

Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser Rede noch etwas Weiteres ausgeführt, nämlich dass Europa ins finstere Mittelalter zurückgefallen wäre, wenn es nicht die Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantiks im Kampf gegen die Nationalsozialisten gegeben hätte. Wir sind heute sehr dankbar, dass Europa nicht ins finstere Mittelalter zurückgefallen ist, sondern dass Europa dank dem Europarat eine der erfolgreichsten Menschenrechtsorganisationen der Welt hat.

Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine Freunde in den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament.

Auch von mir ein ausdrücklicher Dank an die Demokratinnen und Demokraten hier für die gute Zusammenarbeit im Europarat!

Gemeinsam verteidigen wir dort unsere Demokratie nach innen und nach außen.

Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir uns jeden Tag neuen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr über den Zuspruch aus der SPD für die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat. Ich freue mich auch sehr, dass unser Auswärtiges Amt ganz engagiert an der Seite des Kosovos steht, und hoffe, dass auch entschlossene Handlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer erfolgen.

Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Rechte zum Beispiel von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten, aber auch die Gleichberechtigung von Frauen verteidigt werden. Deswegen muss die Istanbul-Konvention verteidigt werden.

Und wir brauchen – das habe ich ein bisschen vermisst in der Debatte – auch Selbstkritik. Deutschland setzt die Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht ausreichend um; da müssen wir besser werden. Auf die nächsten 75 Jahre!

Danke schön.