Rede zur Wahlbeobachtung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei

In einer gemeinsamen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ging es am Montag, den 19.06.2023, um die Wahlbeobachtung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei:

Gerne kannst/können Du/Sie die Rede mitlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 306 Abgeordnete und 306 Stellvertretende. Das ist die Zahl der Menschen, die am vergangenen Mittwoch vor der griechischen Küste gestorben sind. Mit jedem Menschen, der im Mittelmeer stirbt, stirbt auch ein Stück der Zivilisation, die wir hier verteidigen wollen. Und es genügt, sich vorzustellen, dass wir auf diesem Schiff waren, um zu verstehen: Dieser fundamentale Bruch der Zivilisation muss gestoppt werden.

Vom Gipfel in Reykjavik hätte ich mir ein klares Signal für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewünscht. Dazu konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht durchringen, was bitter ist. Doch in viele Fragen hat der Gipfel ein gutes Ergebnis geliefert: Die Kommissarin für Menschenrechte gestärkt, das Schadensregister für die von Russland verursachten Verbrechen in der Ukraine. Darauf aufbauend müssen wir Minderheiten wie LGBT in den Mittelpunkt stellen, ebenso Klimagerechtigkeit und unsere Jugendzentren. Erlauben Sie mir auf unser langfristiges, tragisches Problem hinzuweisen: Die mangelnde Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und wie könnten wir über den Gerichtshof sprechen, ohne diejenigen zu erwähnen, die sich auf ihn verlassen.

Es herrscht zu viel Schweigen über Osman Kavala, über Selahattin Demirtas und all jene, die ihre Hoffnungen auf uns setzen. Sagen wir ihnen: Wir haben dich nicht vergessen, Selhattin Demirtas. Wir haben dich nicht vergessen, Osman Kavala. Wir stehen an deiner Seite.

Die rechtswidrige Inhaftierung von Osman Kavala und Selahattin Demirtas zeigt, dass ein Umfeld der Angst, das unter Präsident Erdogan geschaffen wurde, auch die vergangenen Wahlen geprägt hat. Und in diesem System wurde ein unfreier Wahlkampf geführt – das halten wir in unserem Europarats- und OSZE-Bericht fest, damit wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Mein herzlicher Dank gilt aber auch allen Delegationsmitgliedern aus mehr als 15 Ländern und Parlamenten und insbesondere unseren langjährigen Wahlbeobachtern, die den Wahlprozess im Land schon Monate vor der Wahl unabhängig beobachtet haben.

Wir als Europarat und Menschenrechtspolitiker sind nach diesen Wahlen mehr denn je in der Pflicht, die Repressionen gegen die Opposition in der Türkei, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch Vetternwirtschaft klar zu benennen. Die Fäden der Justiz, der Sicherheitsarchitektur und der Verwaltung laufen sehr eng bei Präsident Erdogan zusammen, dieses System kann nicht mehr politisch unabhängig sein. Wir müssen die Stimmen der demokratischen und menschenrechtsorientierten Opposition mit klaren Aussagen aus dem Ausland stärken. Es darf keine neuen Deals zum Nulltarif geben.

Präsident Erdogan hat sich nach seiner Wiederwahl einen neuen Erzfeind geschaffen. Er hat gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen gehetzt. Und warum? Weil er von vielen seiner Fehler ablenken muss. Aber wir LGBT-Personen sind keine Spielfiguren und die Europäische Menschenrechtskonvention, die wir hier verteidigen, hat keine Ausnahmeklausel für Queers. Stoppen Sie die Hetze gegen LGBT-Personen, Herr Präsident!