Zur Auflösung der PKK und einem möglichen türkisch-kurdischen Friedensprozess

Zur Auflösung der PKK durch ihren Anführer Abdullah Öcalan erklärt Max Lucks, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der heutige Tag kann zu einem Meilenstein eines neuen türkisch-kurdischen Friedensprozesses werden. Wenn die Bedingung für Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK die Waffenniederlegung durch die PKK-Kämpfer war, dann ist die türkische Regierung nun am Zug, um einen echten Friedensprozess zu ermöglichen. Ein nachhaltiger und gerechter Frieden muss her. Die Friedensverhandlungen der 2010er-Jahre haben uns gezeigt: Das kann nur gelingen, wenn das Parlament und die Zivilgesellschaft konsequent eingebunden werden. Dazu gehört die historische Aufarbeitung des Bürgerkrieges sowie von Flucht und Vertreibung durch den türkischen Staat genauso wie die Aufarbeitung menschenfeindlicher Aktivitäten der PKK.

Solch ein Prozess bietet die Chance auf eine demokratische Türkei und auf eine Verbesserung der Situation der Kurdinnen und Kurden. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bedeutet auch Stabilität für die Nachbarländer: In Syrien kann dieser Prozess eine international anerkannte und gestärkten Autonomieregion im Nordosten ermöglichen. Im Irak kann es endlich zu einem befriedeten Shingal für die Jesiden kommen.

Auch für Europa bietet der Friedensprozess eine Chance, da man nun auf eine verbesserte Situation in Sachen Demokratie und Menschenrechte in der Türkei hoffen kann. Eine Umsetzung von EGMR-Urteilen und ein Verbleib im Europarat scheint nun erstmals möglich. Das wäre auch eine Rettung für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die türkische Regierung ist jetzt aufgefordert, dem EGMR zu folgen und ihre Jagd auf gewählte Abgeordnete zu beenden. Insbesondere Selahattin Demirtaş muss schnellstmöglich freigelassen werden.

Die amtierende Bundesregierung sollte einen möglichen neuen Friedensprozess mit all ihren Kräften befördern.