Aktuelle Debatte im Europarat: Pride-Verbote in Serbien und anderen Staaten

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2022, diskutierte die parlamentarische Versammlung des Europarates das Verbot der vergangenen Europride in Belgrad diskutieren. Mit der Current Affairs Debate hat die parlamentarische Versammlung des Europarates entschieden eines ihrer stärksten Dringlichkeitsverfahren zur Verfügung gestellt, um auf die menschenrechtliche Situation im Kontext der verbotenen Europride vor einem Monat aufmerksam zu machen. Nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat zeichnet sich damit ein Paradigmenwechsel ab: Auch durch das Engagement der Grünen Delegierten aus Deutschland nimmt sich der Europarat verstärkt der Frage von LGBTI-Rechten an. Die Current Affairs Debate über „Threatened bans of Pride events in Council of Europe member States“ findet auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Max Lucks statt, der Delegierter zur parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.

Als obersten Hüter der Menschenrechte sehe ich den Europarat in der Pflicht auch der oberste Hüter für den Schutz von LGBTI-Rechten zu sein. Darum begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Ministerkomittees die Kriterien zum Schutz von LGBTI-Personen aus dem Jahr 2010 zu erneuern.