Veröffentlicht am 03. Juni 2024
Zu den Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit Claudia Sheinbaum wird erstmalig eine Frau an die Spitze des Landes gewählt – dies ist ein historischer Schritt in Mexiko. Wir gratulieren Claudia Sheinbaum zu ihrem deutlichen Wahlsieg. Er ist Ausdruck der gesellschaftlichen Hoffnung, dass das Thema soziale Gerechtigkeit oben auf der politischen Agenda bleibt.
Die aktuelle Gewaltstimmung im Land fordert von der Regierung, den Schutz der Zivilbevölkerung stärker in den Fokus zu nehmen. Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalist*innen weltweit, auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen sind besonders gefährdet. Zum Schutz der Demokratie und Freiheit gehört auch, dass die neue mexikanische Präsidentin einer starken, kritischen Zivilgesellschaft den Rücken stärken muss.
Der Einfluss der Organisierten Kriminalität in Mexiko muss effektiv zurückgedrängt werden. Unter der Amtszeit von Präsident Lopez Obrador wurden mehr als 185.000 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung erwartet konkrete Schritte, um die Suche nach den über 100.000 Verschwundenen und den Kampf gegen die hohe Straflosigkeit effektiver zu führen . Frauenrechte und Menschenrechtsverteidiger*innen müssen im Dialog mit der Zivilgesellschaft besser geschützt werden.
Es ist bestürzend, dass die Wahlkampfzeit von landesweiter Gewalt und brutalen Morden an über 30 Kommunalpolitiker*innen überschattet wurde. Die Morde an den Bürgermeisterkandidat*innen Gisela Gaytán, Alfredo Cabrera und allen anderen müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Angehörigen.
Mit Blick auf die Zukunft der mexikanischen Demokratie ist es besorgniserregend, dass aufgrund der akuten Bedrohungslage Personen ihre Kandidaturen zurückziehen mussten. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland weiterhin solidarisch an der Seite Mexikos im transnationalen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität steht. Hierbei darf die einzige Strategie nicht nur eine weitere Militarisierung des öffentlichen Raums sein. Wir brauchen in der Zusammenarbeit auch eine Strategie, die wehrhafte demokratische Institutionen aufbaut und Menschenrechte in den Mittelpunkt des Handelns stellt.
