Die staatliche Verfolgung queerer Menschen in Uganda braucht politische Konsequenzen

Veröffentlicht am 30. Mai 2023

Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik:

Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes.

Es braucht nun eine geeinte Reaktion der EU. Deutschland wird dabei als aktuelle Co-Vorsitzende der Equal Rights Coalition eine besondere Rolle zu Teil.

Die Abgeordneten aus Uganda, die den Private Member’s Bill eingebracht haben und Vertreter*innen von NGOs, die für dieses Gesetz lobbyiert haben, sollten nicht mehr in den Schengenraum einreisen dürfen und deren Auslandskonto einzufrieren, sollte in Erwägung gezogen werden. Auch der „Inter-Religious Council of Uganda (IRCU)“ und seine Mitgliedsorganisationen, die für das Gesetz lobbyiert haben, dürfen in keinem Fall weiter gefördert werden.

Außerdem müssen wir überlegen, die bereits ausgesprochene Reisewarnung für Uganda zu verschärfen.

Es ist fundamental, akut gefährdeten LGBT-Menschenrechtsverteidiger*innen Schutz zu gewähren und klar zu machen, dass nach Yoweri Musevenis Handeln kein Business as usual möglich ist.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller bedrohten queeren Menschen in Uganda, die unsere Unterstützung fordern.

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