Zur heutigen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu erklärt Max Lucks, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt wurden heute angegriffen. Die Festnahme …
Ein Auszug meiner Abstimmungen im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Erneuerbare machen uns unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Diktatoren. Mit sechs Gesetzen haben wir den Ausbau der Erneuerbaren darum beschleunigt. Dazu gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Gesetze zur Windkraft und Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Mit einem Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz und Änderungen am Energiesicherungsgesetz sichern wir überdies die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Russischen Aggression gegen die Ukraine.
Verbote von und Repressionen gegen Abtreibungen verhindern keine einzige Abtreibung, aber gefährden das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Frauen. Im Bundestag habe ich deshalb dafür gestimmt, dass der §219a, der öffentliche Informationen durch Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, gestrichen wird. Ein historischer Erfolg, dass dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dieser Erfolg ist einer starken Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich über Jahre engagiert hat.
In der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich den Änderungsantrag 1 an die Resolution 15539 abgelehnt, der vorschlug die Definition des Antisemitismus abzuschwächen und ein Einfallstor für undifferenzierte Kritik am Staat Israel zu sein. Menschenrechtsverletzungen in Israel müssen schonungslos thematisiert werden, jedoch nicht in einer Resolution zu Antisemitismus in Europa. Wenn jüdische Familien aus meinem Wahlkreis nach Israel auswandern, weil sie sich in Deutschland und Europa nicht sicher fühlen, sollten wir ersteinmal bei uns selbst anfangen statt mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, der den einzigen sicheren Schutztraum für Juden und Jüdinnen in aller Welt bildet. Glücklicherweise hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Wir benötigen eine verteidigungsfähige Bundeswehr und dazu brauchen wir Geld aufgrund einer absoluten Misswirtschaft der letzten 16 Jahre. Es ist besser, nötige Investitionen über ein Sondervermögen zu tätigen als über den normalen Haushalt. Dadurch muss an anderer Stelle nicht gekürzt werden.
Der Mindestlohn wird zum 01. Oktober 2022 auf 12€ erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg für sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann mehr verdienen werden. Arbeit darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss anständig entlohnt werden. Darum habe ich selbstverständlich für den höheren Mindestlohn gestimmt.
Mein Nein zur Impfpflicht fiel mir nicht leicht. Meine Auffassung ist, dass eine höhere Impfquote erforderlich ist, aber eine Impfpflicht uns nicht zu diesem Ziel bringt. In Österreich ist beispielsweise die Impfquote nach Einführung der inzwischen wieder ausgesetzten Impfpflicht um gerade einmal 0,1% gestiegen. Einfach nur auf Härte des Staates mit Bußgeldbescheiden zu setzen, wenn es keinen Grund zur Annahme der Wirksamkeit gibt, greift mir zu kurz. Statt auf Ordnungspolitik zu setzen, ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert die miserablen Bedingungen in den Krankenhäusern zu bekämpfen und die Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Der Gruppenantrag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.A. erschien mir überdies juristisch inkonsistent.
Putins Russland hat sich entschieden, die Ukraine völkerrechtswidrig anzugreifen – nicht auf Dialog und Diplomatie zu setzen, sondern auf Krieg und Zerstörung. Damit stellt sich Putin klar gegen die Menschenrechte und somit haben wir beschlossen, Russland aus dem Europarat auszuschließen.
Ich habe für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt, weil es endlich auf menschenrechtskonforme Beine gestellt wurde. Neben den Zielen, die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak fördern, ist es sehr wichtig, dass dieses Mandat fortlaufend evaluiert und die Einbringung humanitärer Hilfe in den Fokus genommen wird.
Beschäftigten in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen kommt eine große Verantwortung zu, insbesondere auch in der Pandemie. Pflegebedürftige und Menschen mit Vorerkrankungen müssen in der Pandemie besonders geschützt werden. Deshalb ist die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Gesundheits- und Pflegepersonal ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Max Lucks und der Grüne Kreisverband Bochum laden herzlich zum gemeinsamen Filmabend ein: Wir zeigen …
Ilayda Bostancieri MdL und Max Lucks MdB laden gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband Gelsenkirchen herzlich …
